Urteile aus dem Jahr 2015

 

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs          
BGH

Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten hat im Rahmen der Schadensschätzung, die sich grundsätzlich an den Preisen der markengebundenen Fachwerkstatt zu orientieren hat, keine absolute Bedeutung für die Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig sind.

 

 

Keine Versicherungsleistung für Regenschaden im Fahrzeuginneren
OLG Hamm

Spritzt Regenwasser von einer Hauswand ab und entstehen dadurch Schäden im Inneren eines Fahrzeugs, ist die Fahrzeugversicherung hierfür nicht eintrittspflichtig. Insbesondere handelt es sich nicht um eine versicherte Überschwemmung

 

 

Kein Berufen des Versicherers auf das Sachverständigenverfahren, wenn Ansprüche ernsthaft abgelehnt wurden    
LG Nürnberg-Fürth

1.    Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten.

2.    Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen.

3.    Der Kaskoversicherer kann sich nicht (mehr) auf fehlende Fälligkeit berufen, weil das nach A.2.17 AKB grundsätzlich obligatorische Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt worden sei, wenn er zuvor unmissverständlich klargemacht hat, dass er die erhobenen Ansprüche zurückweist und keine Zahlungen leisten wird.

4.    Kosten des Versicherungsnehmers für die Inanspruchnahme eines Sachverständigen können trotz A.2.8 AKB als Schadensersatz zu ersetzen sein, wenn sie nach unberechtigter Leistungsablehnung anfallen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich dann, wenn mit dem Sachverständigen keine Honorarvereinbarung getroffen wurde nach § 632 Abs. 2 BGB und kann anhand der BVSK-Honorarbefragung (Auswertung des jeweiligen Postleitzahlengebiets) ermittelt werden.

 

 

Abzug bei Verstoß gegen Werkstattklausel  
AG München

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

 

 

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall
LG Stuttgart

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast nicht schon allein durch die Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen, sondern ausschließlich durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen.

 

 

Gefahrerhöhung durch unzureichende Bereifung - hier Sommerreifen im Winter    
AG Mannheim

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird.

2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.

 

 

Haftungsmaßstab beim Umgang mit Kindern          
OLG Stuttgart

Dort, wo sich erkennbarerweise Kinder aufhalten, sind auch Maßnahmen zu ergreifen, die Gefahrenquellen gegen typisch kindliches, unbesonnenes Verhalten absichern. Daher muss im Umgang mit Kindern mit einem alterstypisch unsachgemäßen Verhalten gerechnet und auch der kindliche Spieltrieb, die kindliche Neugier und Unerfahrenheit und ein Unvermögen in Rechnung gestellt werden, sich einer gewonnenen Erkenntnis gemäß zu verhalten. Beim Umgang mit Kindern in Kleinkinderverwahr- und -betreuungsanstalten sind erhöhte Anforderungen an Organisation und Verhalten des Personals zu stellen. Auch im Umgang mit Kindern (hier: im Kindergartenalter) reicht es allerdings aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einem für das praktische Leben tauglichen, aber eben gesteigerten Maß an Vorsicht verfährt und auf die erkennbaren Gefahren Acht hat. Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch denkbaren Schadenseintritt vorgebeugt werden müsste, besteht hingegen auch gegenüber Kindern nicht.

 

 

Ermittlung des Normaltarifs nach arithmetischem Mittel bei der Erstattung von Mietwagenkosten
LG Stuttgart

Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist. Bei den Werten der Schwacke-Liste ist vom so genannten "Modus" (gewichtetes Mittel = häufigst genannter Preis) auszugehen. Für den Fall, dass kein solcher "Modus" angegeben ist, ist vom "nahen Mittel" (arithmetisches Mittel) des Normaltarifs auszugehen. Da die Fraunhofer-Tabelle keinen sog. "Modus" enthält, sondern lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte ausweist, ist an diesen Wert anzuknüpfen. Für die Berechnung ist die jeweilige tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend. Da die Fraunhoferliste ohne Zuschläge arbeitet und Zusatzleistungen in dieser Liste auch nicht enthalten sind, sind - nach Ermittlung des arithmetischen Mittels beider Listen - etwaige weitere Zuschläge (hier für Winterreifen, Zweitfahrer, Navigationsgerät und Zusatzkosten für Zustellung und Abholung) anzusetzen, soweit sie angefallen sind.

 

 

Darlegung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages durch Vorlage einer Rechnung
LG Stuttgart

Zur Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB "erforderlichen Geldbetrags" (hier: nach einem Ölunfall auf einer Landstraße) bedarf es keines Rückgriffs auf die übliche oder angemessene Vergütung gem. § 632 BGB, wenn eine konkrete Vergütungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Schadensbeseitiger festgestellt werden kann. Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen. Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.


 

Abladen von im Tank verunreinigtem Treibstoff als Fahrzeuggebrauch         
LG Stuttgart

Die unzureichende Reinigung oder unvollständige Leerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs gehört zum Gebrauch eines Kfz. Werden durch die Vermischung von Transportstoffen weitere Schäden hervorgerufen, ist hierfür der Kfz - Haftpflichtversicherer eintrittspflichtig.

 

 

Auffahren auf ein linksabbiegendes Fahrzeug        
OLG Düsseldorf

Kommt es beim Abbiegen in ein Grundstück zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr spricht gegen den in die Grundstückseinfahrt Abbiegenden kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § 9 Absatz 5 StVO.

 

 

Ansprüche gegen den Entschädigungsfond - Verkehrsopferhilfe e. V.
OLG Celle

Die Bestimmung des § 12 Absatz 2 S. 3 PflVersG ist dahingehend auszulegen, dass ein Sachschaden des Halters an seinem Fahrzeug auch dann gemäß § § 12 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 PflVersG zu ersetzen ist, wenn ausschließlich ein Beifahrer in seinem Pkw eine erhebliche Verletzung erlitten hat und der Entschädigungsfonds diesem Beifahrer gegenüber nur deshalb nicht tatsächlich zur Zahlung verpflichtet ist, weil dieser Fahrzeuginsasse von dem Halter desselben Fahrzeugs und dessen Versicherung Ersatz seines Personenschadens beanspruchen kann.

 

 

Prozesskostenhilfe - nachträglicher Entzug bei provoziertem Unfall    
OLG Hamm

1.    Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Absatz 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.

2.    Dass die Unwahrheit des Parteivortrags sich erst nach Durchführung der Beweisaufnahme ergibt, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen.

3.    Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben -, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (hier bejaht bei provozierten Auffahrunfall).


 

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, scheiden Kinder aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus
OLG Köln

1.    Maßgeblich für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist die sog. haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), die nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist. Die MdH ist in der Regel geringer. Die Besonderheiten des vorliegenden Falles führen ausnahmsweise zu einer Deckungsgleichheit von MdE und MdH.

2.    Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insb. qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation, zum Zuschnitt der Familie, der Wohnung sowie zu Art und Umfang der im Einzelnen ausgeführten Haushaltstätigkeiten macht. Tabellenwerke können insofern lediglich als Schätzungshilfe nach § ZPO § 287 ZPO herangezogen werden, ersetzen jedoch nicht die Darlegung der für eine Schätzung unerlässlichen Grundlagen. Allerdings ist der Vortrag der Kl. zur konkreten Lebenssituation vor dem Unfall zur Darlegung der konkreten Behinderung in der Haushaltsführung ausreichend, zumal hieran keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klassifizierung zulassen.

3.    Bedient sich der Geschädigte einer Ersatzkraft, sind die hierfür aufgewendeten Kosten ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderlich waren. Wird keine Ersatzkraft eingestellt, kann fiktiv unter Ausnahme von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden, wobei die Rspr. hierzu häufig auf anerkannte Richtlinien im Sozialrecht oder Tarifverträge zurückgreift. Es ist auch eine Mischform in Fällen denkbar, in denen die konkret eingesetzte Haushaltshilfe nur einen Teil der unfallbedingt verhinderten Haushaltstätigkeit kompensiert.

4.    Nach der Rspr. sind aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den reinen Erwerbsschaden (ohne Mehrbedarf) die Leistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe sowie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe anzurechnen.

5.    Maßgeblich für die Bemessung des Ersatzbetrages bei fiktiver Berechnung ist der erforderliche Zeitbedarf, den eine professionelle Hilfskraft für die Aufrechterhaltung der Haushaltsführung im bisherigen Standard zur Erledigung der ausgefallenen Arbeitsleistung benötigt.

6.    Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und welche Tabellenwerke mit welchem Stand hierfür ggf. als taugliche Schätzgrundlage herangezogen werden können. Denn auf Tabellenwerke kann sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte bei der Schadensschätzung orientieren. Er muss es aber nicht und darf es nicht, wenn - wie hier - konkrete Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen.

7.    Sofern durch eine Veränderung des Familienzuschnitts oder des Gesundheitszustandes der Kl. keine Änderung in den Lebensumständen eintritt, ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Stundenaufwand in der Zukunft ändern wird. Hat sich allerdings der Familienzuschnitt bereits geändert oder wird er sich in absehbarer Zeit ändern, müssen diese Veränderungen in der Tenorierung der Rente Berücksichtigung finden. Dies gilt insb. hinsichtlich der im Haushalt befindlichen Kinder. Stellt man richtigerweise darauf ab, dass nach der Konzeption der §§ BGB § 842 ff. BGB nur die gesetzliche, d. h. familienrechtliche Unterhaltsbeziehung deliktischen Schutz genießt, fallen Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Bedarfsberechnung heraus, weil dann die familienrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Betreuung und Haushaltsführung entfällt. Mit Übergang von der Natural- zur Barunterhaltspflicht, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres, scheiden Kinder deshalb aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus.

 

 

Haftungsverteilung zwischen einem sorgfaltswidrigen Aussteigendem und einem mit zu geringen Abstand Vorbeifahrenden         
OLG Köln

1.    Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Aussteigenden aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden.

2.    Der Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr muss beim Vorbeifahren an einem geparkten Kfz nicht mit einem plötzlichen, weiträumigen Öffnen einer Fahrzeugtür rechnen, sondern allenfalls mit einem Rückschau zu genügendem Öffnen eines Türspalts. Der einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen des Einzelfalls deshalb durchaus geringer sein als der regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem 1 m beim Überholen und bei einer Fahrzeugbegegnung.
3. Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des sorgfaltswidrig Aussteigenden und von 1/3 zu Lasten des Vorbeifahrenden bei allenfalls geringfügiger Unterschreitung des gebotenen Seitenabstands

 

 

Verweis auf Reparatur in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglicher Verbindung zum Haftpflichtversicherer des Schädigers kann zumutbar sein    
BGH

1.    Der Schädiger kann dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auch vertragliche Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

2.    Der Schädiger, bzw. dessen Haftpflichtversicherer, hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte „freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten (markt-) übliche, d. h. allen Kunden zugänglichen Preise, zugrunde legt.

3.    Allein der Umstand, dass die fragliche „freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

 

 

Versicherten trifft sekundäre Darlegungslast bei Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Kfz-Entwendung
OLG Celle

Grundsätzlich muss der Versicherer konkrete Tatsachen nachweisen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Daher hat der Versicherungsnehmer im Allgemeinen nicht die Verpflichtung, sich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern, nur weil der Versicherer das Vortäuschen der Entwendung des versicherten Kfz behauptet. Den Versicherungsnehmer kann aber ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse treffen, wenn er die Entwendung seines Pkw behauptet. Dies ist der Fall, wenn es bereits konkrete Indizien für das Vortäuschen einer Entwendung gibt, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen.


 

Begriff der Unmittelbarkeit der Überschwemmung in der Kaskoversicherung          
LG Bochum

Für das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit kommt es darauf an, ob das menschliche Verhalten durch das Naturereignis veranlasst worden ist. Eine bloße einfache Kausalität des menschlichen Verhaltens (= Hineinfahren in die Überschwemmung) reicht nicht aus.

 



Relative Fahruntüchtigkeit in der Kasko- und in der Kfz-Haftpflichtversicherung    
OLG Saarbrücken

Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

 

 

Volle Haftung auch gegenüber Radfahrerin, die Radweg in die falsche Richtung befährt 
OLG Saarbrücken

Kommt es zu einer Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin, so haftet der Lkw in vollem Umfang, soweit eine Pflichtverletzung der Radfahrerin nicht festzustellen ist. Eine solche besteht insbesondere nicht in der Benutzung des Radwegs in der nicht angezeigten "falschen" Richtung, da die Richtung eines Radwegs nur den Gegen-, nicht aber den kreuzenden Verkehr schützt.

 

 

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines zukünftigen Schadens wenigstens zu rechnen
OLG Koblenz

Die Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und die Klägerin ihren Anspruch ganz oder teilweise nicht beziffern kann. Dann durfte die Klägerin den gesamten Anspruch, auch den bereits bezifferbaren, mit der Feststellungsklage geltend machen und musste nicht den bereits bezifferbaren Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgen. Wenn die Schadensentwicklung bei Klageerhebung abgeschlossen war, steht dem Geschädigten grundsätzlich nur die Leistungsklage zur Verfügung. Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft noch Schäden eintreten können. Es fehlt, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
OLG München

Auch in Anbetracht des Vorrechts des Kraftfahrzeugverkehrs gegenüber Fußgängern trifft einen Pkw-Fahrer die Pflicht, den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich von links kommender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten. Er muss sein Augenmerk auch auf die Bürgersteige richten und beobachten, ob sich dort Fußgänger befinden, die möglicherweise eine mehrspurige Fahrbahn überqueren wollen. Der Kraftfahrer darf sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte oder vor seiner Fahrbahnbegrenzung warten werden, um ihn vorbeifahren zu lassen. Einen Fußgänger, der eine mehrspurige Straße überquert und dabei von einem Fahrzeug erfasst wird, trifft ein Mitverschulden von 1/4, wenn der Führer des Fahrzeugs dieses vor der Kollision angehalten hatte und die Kollision vermieden worden wäre, wenn er auf die Fahrbahn überquerende Fußgänger geachtet hätte und nicht wieder angefahren wäre. Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs überquert - egal in welche Richtung -, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig.

 

 

Haftungseinheit bei Kollision eines Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn   
OLG Hamm

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, sodass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Maßgeblich für die Zurechnung des Verhaltens des Schrankenwärters ist, dass er gemeinsam mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Haftungseinheit bildet, im Rahmen derer die beteiligten Personen mit einer gemeinsamen Quote haften. Von einer solchen Haftungseinheit, die das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den beteiligten Personen nicht voraussetzt, sind nicht nur Fahrer und Halter eines schädigenden Kraftfahrzeugs, sondern auch Schienenbetriebsunternehmer und Lokführer im Verhältnis zueinander erfasst. Sie besteht darüber hinaus zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem von diesen unmittelbar oder über einen Subunternehmer mit der Sicherung der Gleisanlagen betrauten Schrankenwärter.

 

 

Nicht notwendigerweise Abzug "neu für alt" bei Beschädigung eines Straßentunnels      
OLG Hamm

Ein aus der Beschädigung eines Straßentunnels folgender Schadensersatzanspruch des Landes NRW als Eigentümern des Tunnels ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" zu kürzen, wenn nicht feststeht, dass dem Land durch die Reparaturmaßnahme ein messbarer Vermögensvorteil entsteht. Der Geschädigte, der im Wege der Naturalrestitution für eine beschädigte alte, gebrauchte Sache eine neuwertige Sache oder den dafür erforderlichen Geldbetrag erhält, muss sich nicht in jedem Fall einen Vorteil anrechnen lassen. Es muss bei dem Geschädigten eine messbare Vermögensvermehrung eintreten, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, die Anrechnung des Vorteils muss dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entsprechen und die Ausgleichung des Vorteils muss dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig entlasten, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Schädiger trägt.

 

 

Indizien für und gegen eine Unfallmanipulation      
LG Wuppertal

Ein gravierender Verdacht für eine Unfallmanipulation kann sich aus den Einlassungen des beklagten Fahrers zum Unfallhergang ergeben. Die Angabe, ihm sei eine Wasserflasche auf den Fahrzeugboden gefallen, ist als vermeintlich plausible Angabe für ein Unfallgeschehen bei manipulierten Unfällen typisch. Hierfür kann auch sprechen, wenn die Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten mit den objektiven Befundtatsachen und mit den - glaubhaften - Bekundungen des klagenden Fahrers zum Unfallhergang nicht übereinstimmen. Allerdings kann die Art und Weise, in der der Unfall geschehen ist, für eine verabredete Unfallsituation atypisch sein, wenn sich Fahrzeuge mit beachtlicher Geschwindigkeit im fließenden Verkehr befanden, mit Zeugen jederzeit zu rechnen war und wenn die Geschädigte ihr Fahrzeug hat reparieren lassen (und nicht etwa den Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet hat). Gegen eine Unfallmanipulation kann auch sprechen, wenn es sich bei dem Klägerfahrzeug weder um ein Luxusmodell handelt, noch bei dem Beklagtenfahrzeug um ein nahezu wertloses Fahrzeug, bei dem keine größeren Schäden hätten eintreten können. Zudem sind Vorschäden für verabredete Unfälle typisch. Bei verabredeten Verkehrsunfällen ist außerdem häufig der Fall, dass sich die Unfallbeteiligten vor dem Unfall kannten oder demselben Kulturkreis entstammen.

 

 

Versicherungsrechtliche Abwicklung eines Auffahrunfalls mit mehreren Beteiligten         
LG Köln

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam gewesen ist, die angemessene Geschwindigkeit oder den erforderlichen Abstand nach § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten und damit den Unfall allein verursacht hat. Sind für einen Schaden aus einem Verkehrsunfall mehrere Schädiger mitverantwortlich, liegt eine sog. (fahrlässige) Nebentäterschaft vor. Soweit mehrere Nebentäter für denselben Schaden mitverantwortlich sind, haften sie dann dem Geschädigten im Außenverhältnis nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner ohne Rücksicht auf das Gewicht ihres jeweiligen Verantwortungsbeitrages. § 840 Abs. 1 BGB findet insoweit auch bei Ansprüchen aus Gefährdungshaftung entsprechende Anwendung. Das unterschiedliche Gewicht der Verantwortungsbeiträge der jeweiligen Schädiger ist dann erst im Innenverhältnis zu berücksichtigen.

 

 

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort         
OLG Frankfurt

1.    Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. ebenda). Nach dem eindeutigen Wortlaut von E.1.3 Satz 2 AKB 2008 ist der Versicherungsnehmer gehalten, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei oder der Geschädigte eintreffen und die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen wurden; dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erfüllt (vgl. ebenda).

2.    Seiner Obliegenheit, nach dem streitgegenständlichen Vorfall an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei oder der Geschädigte eintreffen und die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen wurden, hat Kläger schon nach seinem eigenen Vortrag nicht genügt.

3.    Der Kläger hat hinsichtlich der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorsätzlich im Sinne von E.6.1 AKB 2008 i. V. m. § 28 Abs. 2 VVG gehandelt. Ein solcher Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Für das Bewusstsein der Obliegenheitswidrigkeit genügt es, dass er kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt. Der Kläger wusste, dass er mit seinem Fahrzeug die Sandsteinmauer gestreift und beschädigt hatte. Dass man nach einem solchen Unfall die Unfallstelle nicht verlassen darf, ist jedem Kraftfahrer bekannt. Wenn der Kläger gleichwohl die Unfallstelle verließ, verstieß er bewusst gegen seine Warteobliegenheit. Das vom Kläger insoweit angegebene Motiv, er habe in der Nacht niemanden belästigen oder gar wecken wollen, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der Kläger hierbei einer Verletzung seiner Warteobliegenheit bewusst in Kauf genommen hat.

4.    Da der Kläger seine Aufklärungsobliegenheit bereits in dem Zeitpunkt verletzt hatte, als er in der Nacht den Unfallort verließ, kommt es auf seinen Tatsachenvortrag, er habe am Morgen nach dem Unfall gegen 9:00 Uhr bei dem Geschädigten geklingelt, nicht mehr an. Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte. Der Kläger hatte sich nicht in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt. Er kann sich also nicht damit entlasten, dass er nachträglich Feststellungen ermöglichen wollte, indem er am Morgen nach dem Unfall gegen 9:00 Uhr bei dem Geschädigten klingelte. Insoweit bedurfte es auch keiner Beweiserhebung.

5.    Einen Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG hat der Kläger nicht angetreten. Er kann einen solchen auch nicht führen. Denn schon dadurch, dass er sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, sind der Beklagten Feststellungsnachteile entstanden, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen ließen. Vor allem konnten keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob er bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte. Hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wäre dies objektiv überprüfbar gewesen. Der Kläger kann den Kausalitätsgegenbeweis auch nicht durch Benennung seiner Lebensgefährtin als Zeugin führen. Bei dem Unfall selbst war die Zeugin nach dem Vortrag des Klägers nicht zugegen; über dessen Fahrtüchtigkeit oder eine alkoholische Beeinflussung könnte eine Aussage der Zeugin nicht mit der gleichen Sicherheit Aufschluss geben wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe.

 

 

Geschädigte ist zum Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs auch ohne vorherige Begutachtung berechtigt           
LG Saarbrücken

Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dadurch unmöglich machen, dass er die Weiterleitung des Gutachtens unangemessen verzögert.

 

 

Zu einer - ausnahmsweise - in Betracht kommenden sekundären Darlegungslast des eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmers, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend, wenn bereits Indizien für eine Vortäuschung einer Entwendung bestehen           
OLG Celle

Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, für den Fall, dass der Versicherer das Vortäuschen der Entwendung behauptet, sich schon wegen dieser Behauptung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Es kommt aber - ausnahmsweise - in Betracht anzunehmen, dass den eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse trifft, wenn bereits konkrete Indizien für eine Vortäuschung einer Entwendung bestehen, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen.

 

 

 

Zur Beweislast der Entwendung von Fahrzeugteilen         
Brandenburgisches Oberlandesgericht

1.    Der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entsprechend gilt bei der Entwendung von Fahrzeugteilen, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden hat. Dabei begründet das Auffinden eines Wagens mit Aufbruchsspuren für sich allein noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.

2.    Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis für das äußere Bild eines bedingungsgemäßen Diebstahls nicht durch Zeugenbeweis erbringen, kann er ihn auch durch seine Angaben im Rahmen einer Anhörung gemäß § 141 ZPO führen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der Versicherungsnehmer glaubwürdig erscheint. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist.

3.    Erscheint der Versicherungsnehmer nicht glaubwürdig und kann er keine nachvollziehbaren Angaben zum Abstellen und Auffinden des Fahrzeugs machen, scheidet die Annahme eines Versicherungsfalls aus. Gleiches gilt, wenn die Versicherung konkrete Tatsachen vorträgt, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen. Die Glaubwürdigkeit kann auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt werden, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen. Solche Tatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirken. Welche feststehenden Tatsachen ausreichen, um schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers zu begründen und damit die Redlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, ist nicht generell bestimmt. Wie auch sonst bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Beweispersonen handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls und der tatrichterlichen Gesamtwürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO.

 


Beweis des ersten Anscheins nach Kollision infolge Spurwechsels    
AG Bad Segeberg

1.    Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind.

2.    Eine Pflicht zur Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO besteht nicht nur bei Dunkelheit, sondern auch "während der Dämmerung". Frühestmöglicher Zeitpunkt für das Einsetzen der Dämmerung im Rechtssinne ist der Sonnenuntergang. Der Begriff der Dämmerung betrifft dabei die Übergangszeit von der Tageshelligkeit zur Dunkelheit. Die Beleuchtung des Fahrzeuges ist erforderlich, sobald die Lichtverhältnisse derart sind, dass andere, auch schnell fahrende Verkehrsteilnehmer die seitliche Begrenzung des Fahrzeugs und ihr Ende nicht mehr deutlich erkennen können, und zwar auf eine Entfernung, auf die sie erkennbar sein müssten. Schon beim geringsten Zweifel darüber, ob das Fahrzeug noch rechtzeitig wahrgenommen werden kann, ist die Beleuchtung einzuschalten. Maßgeblich sind dabei letztlich stets die konkreten Umstände des Einzelfalls sowie die konkreten Ortsverhältnisse. Die Beleuchtung anderer Fahrzeuge kann einen Hinweis für die Notwendigkeit der Beleuchtung des eigenen Fahrzeuges geben.

3.    Kollidiert ein Spurwechsler infolge Unachtsamkeit mit einem Fahrzeug, an dem unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO kein Licht eingeschaltet war, ist eine Haftungsquote von 60:40 zu Lasten des Spurwechslers angemessen.

4.    Mit der Unkostenpauschale soll pauschal der Aufwand des Geschädigten abgegolten werden, der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall entsteht. Der Geschädigte kann bei einem Verkehrsunfall die mit der Schadensabwicklung anfallenden Kosten ohne konkrete Darlegungen pauschal geltend machen. Der Höhe nach schätzt das Gericht die Unkostenpauschale gemäß § 287 ZPO auf 25,00 €.

5.    Die Unkostenpauschale sowie eine Nutzungsausfallentschädigung sind von dem sog. Quotenvorrecht nicht umfasst. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen kongruenten, sondern um einen inkongruenten Schaden, also einen sog. Sachfolgeschaden.

6.    Ein sog. Rückstufungsschaden sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten unterliegen nicht dem sog. Quotenvorrecht.

 

 

Ohne Hinweis auf Beschränkung der Haftpflichtversicherung - Vorläufiger Deckungsschutz in der Kaskoversicherung gilt auch bei eVB     
KG Berlin

1.    Die Rechtsprechung des BGH zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer sog. Versicherungsdoppelkarte, wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung erstreckt, wenn eine solche gewünscht war, gilt auch nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung - eV -. Denn der Ersatz der Doppelkarte durch die eVB ist allein der Tatsache geschuldet, dass auch die Kfz-Zulassungsstellen mittlerweile elektronisch arbeiten.

2.    Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die eVB von einem Versicherungsmakler erhält, weil der Versicherungsvertrag bereits mit der eVB zustande kommt und der Makler insoweit also im Aufgabenkreis des Versicherers tätig geworden und aus der Sicht des Versicherungsnehmers berechtigt ist, den Versicherer durch deren Weitergabe rechtlich wirksam im Rahmen eines vorläufigen Deckungsvertrages zu verpflichten.

 

 

Zur Aktivlegitimation des Geschädigten nach vorangegangener Inanspruchnahme des Vollkaskoversicherers
LG Wuppertal

1.    Soweit in den AKB vereinbart ist, dass eine Rückstufung des Vertrages vermieden werden kann, wenn der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Kaskoversicherer die geleistete Entschädigung in vollem Umfang erstattet (Ziff. 1.4.1.2c), zeigt sich der Kaskoversicherer durch diese Regelung damit einverstanden, dass der Versicherte die nach § 86 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzforderungen klageweise geltend macht und somit für die Erstattung durch den Dritten an den Versicherer sorgen kann.

2.    Der Versicherungsnehmer hat in dieser Vertragskonstellation ein eigenes schutzwürdiges Interesse, die Rückstufung durch Zahlung von dritter Stelle zu vermeiden. Durch die klageweise Geltendmachung kann der Versicherungsnehmer dieses Ziel maßgeblich beeinflussen.

3.    Die Aktivlegitimation besteht nur, soweit der Versicherungsnehmer Zahlung an den Kaskoversicherer verlangt.

 

 

Verjährung, Hemmung und Neubeginn          
OLG Köln

1.    Lehnt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer weitere Ersatzleistungen eindeutig und endgültig schriftlich ab, endet die Hemmung der Verjährung nach § VVG § 115 Abs. VVG § 115 Absatz 2 Satz 3 VVG.

2.    Wird die Verjährung danach durch Aufnahme neuer Verhandlungen neu gehemmt, gilt für die Beendigung der erneuten Hemmung § BGB § 203 BGB. Lehnt der Versicherer dann weitere Zahlungen ab, endet die erneute Hemmung der Verjährung auch dann, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen nicht zugleich eindeutig verweigert wird, jedenfalls nach einmonatiger Untätigkeit des Kl. durch „Einschlafenlassen" der Verhandlungen.

 

 

Unerlaubtes Verlassen der Unfallstelle wirkt sich auf Schadensregulierung der Haftpflicht-Versicherung aus 
AG München

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.

 

 

Gesamtschuldnerausgleich nach Verursachungsanteilen gemäß § 17 Abs. 1 StVG
OLG Frankfurt

1.    Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauffolgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die gemäß §§ 3, 18 VI StVO erforderliche, dem Abblendlicht angepasste Geschwindigkeit eingehalten hat.

2.    Zur Bedeutung des Schutzbereichs der Norm für die Haftungsverteilung nach § 17 StVO.

 

 

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
BGH

1.    Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

2.    Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt.
3. Allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

 

 

Rennveranstaltung im versicherungsrechtlichen Sinn     
OLG Stuttgart

Nach Ziffer A.2.16.2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt nach S. 2 auch für dazugehörige Übungsfahrten. Ein lediglich freies Fahren auf einer Rennstrecke (hier: Nürburgring) ist keine Rennveranstaltung i.S.v. Ziffer A.2.16 AKB.

 

 

Zur Angemessenheit der Prüffrist des Versicherers nach einem Verkehrsunfall      
AG Solingen

Nach dem VVG sind Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalles abhängig, in der Regel aber beträgt sie maximal vier Wochen. Die ggfs. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist. Diese Prüffrist wird jedoch erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einbiegenden Lkw mit Radfahrer
OLG Saarbrücken

Fährt ein Lkw-Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit rückwärts in eine Grundstückseinfahrt, so haftet er auch dann für eine hierdurch sich ereignende Kollision mit einem Radfahrer, wenn dieser den vor der Hofeinfahrt entlangführenden Radweg in der falschen Richtung befahren hat. Von einer Haftung in vollem Umfang ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine Pflichtverletzung des Radfahrers nicht festzustellen ist. Von einer solchen Pflichtverletzung kann aufgrund des Umstandes, dass der Radfahrer den Radweg nicht in der angezeigten Richtung benutzt hat, nicht ausgegangen werden. Die Richtung eines Radwegs schützt nur den Gegenverkehr, nicht aber den kreuzenden Verkehr.

 

 

Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter groben Verkehrsverstößen von Radfahrern           
AG Dresden

1.    Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrers tritt hinter dem Verschulden eines Radfahrers, der sich grob verkehrswidrig verhält, zurück.

2.    Ein Kraftfahrer ist befugt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Schutzstreifen für Radfahrer zu befahren. Hierbei muss dieser jedoch eine Gefährdung von Radfahrern ausschließen.

3.    Einen Kraftfahrer trifft keine Pflicht, beim Spurwechsel seine Geschwindigkeit zu verringern, nur weil sich ein Radfahrer durch stehende Autos "hindurchmogelt". Vielmehr muss niemand mit einem derart verkehrswidrigen Verhalten Dritter rechnen.

 

 

Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) eines Unfallhelfers im Zusammenhang mit der Kollision eines Güterzuges mit einem Pkw im Bereich eines Bahnübergangs     
AG Brandenburg

Zu den Beweisanforderungen an eine posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers nach einem Unfallereignis.

 

 

60.000 Euro Schmerzensgeld für einen durch einen Verkehrsunfall Geschädigten, der ein apallisches Syndrom erlitt und etwa sechs Monate nach dem Unfall verstarb      
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt

1. Der Ausgleich für immaterielle Einbußen ist in Fällen, welche aufgrund schwerster Hirnverletzungen durch den Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit geprägt sind, in der Weise vorzunehmen, dass gerade der Zerstörung der Persönlichkeit und der Vorenthaltung der Empfindungsfähigkeit angemessen Geltung verschafft wird.

2. Hier: Zuerkennung von 60.000 Euro Schmerzensgeld bei 100%-iger Haftung für einen durch einen Verkehrsunfall Geschädigten, der ein apallisches Syndrom erlitt und etwa sechs Monate nach dem Unfall verstarb.

 

 

Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers         
OLG Hamm

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung. Die im Unfallzeitpunkt gemessene Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (Torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist, die typisch für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fußgänger ist. Ein solcher Fußgänger kann gegen das für ihn bei der Teilnahme am Straßenverkehr auch als Fußgänger geltende und sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende Rücksichtnahmegebot verstoßen haben.

 

 

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn bei Dunkelheit
OLG Frankfurt

Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die erforderliche, dem Abblendlicht angepasste Geschwindigkeit eingehalten hat. Im Rahmen der Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG kommt es nicht vorrangig auf den Schutzzweck der Norm einer einzelnen Verkehrsvorschrift an. Ein Verkehrsverstoß kann auch unabhängig von der Frage, ob der Gegner in den Schutzbereich der Vorschrift eingebunden ist, in die Haftungsverteilung einbezogen werden. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet zwar keinen Sorgfaltsverstoß, dennoch ist davon auszugehen, dass sich der ideale Fahrer im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG an solche sachverständige Feststellungen hält, wonach Geschwindigkeiten über 130 km/h das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Sofern die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht nachweisbar ist, haftet der betroffene Halter gemäß § 7 StVG, weil er die ideale Fahrweise seines Fahrers im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG nicht nachweisen kann.

 

 

Mitverschulden bei Schreckreaktion im Straßenverkehr  
OLG Karlsruhe

1.    Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.

2.    Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden der Fußgängerin auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung - Schritt zur Seite - zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.

 



Wirksame Tilgungsbestimmung eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Regulierung eines Verkehrsunfalls
OLG Köln

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann wirksam eine Tilgungsbestimmung des Inhaltes treffen, dass der vorgerichtlich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, ausbezahlte Vorschuss auf die Schmerzensgeldforderung anzurechnen ist. Die Schmerzensgeldforderung kann deshalb in dieser Höhe als erloschen gelten. Da § 366 BGB abbedungen werden kann, ist in Ausnahme hierzu auch eine nachträgliche Tilgungszweckbestimmung möglich. Der Schuldner kann sich die eigentlich bereits mit der Leistung zu treffende Verrechnungsbestimmung im Sinne von § 366 Abs. 1 BGB vorbehalten, indem er bei Zahlung einen Verrechnungsvorbehalt erklärt.

 

 

Auskunftspflichten des Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
LG Stuttgart

Nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG kann der Versicherer von dem Dritten (hier: dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls) Auskünfte verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich sind. Insofern sind allerdings lediglich sachdienliche Fragen zu beantworten. Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann. Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug muss es ausreichen, wenn der Geschädigte gegenüber dem Haftpflichtversicherer Angaben zum Halter des am Unfall beteiligten Fahrzeuges macht. Der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. hat im Rahmen des Grüne-Karte-Systems neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers zu übernehmen.

 

 

Ein Abfindungsvergleich eines von einem Elternteil bei einem Unfall geschädigten Minderjährigen mit dem Versicherer bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung          
AG Ludwigsburg

Ein Abfindungsvergleich zwischen einem Versicherer und einem durch seine Eltern vertretenen minderjährigen Geschädigten bedarf auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der streitgegenständliche Unfall durch ein Elternteil verursacht wurde.

 

 

Obliegenheiten des Geschädigten bei Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls
OLG Koblenz

Kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seine bisherige Berufstätigkeit nicht weiter ausüben, so trifft ihn die Obliegenheit, sich um eine seinen verbliebenen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu bemühen. Unterbleibt dies, so ist dies ausnahmsweise unschädlich, wenn nach der Einschätzung der Agentur für Arbeit keine Möglichkeit besteht, den Geschädigten in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln, da es ihm an der hierzu erforderlichen Schulbildung bzw. einer qualifizierten Ausbildung fehlt. In dem fehlenden Bemühen um eine Arbeitsstelle liegt dann keine Verletzung der Schadensminderungspflicht. Ist der Geschädigte seiner Darlegungslast zu den von ihm entfalteten Bemühungen, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden, ausreichend nachgekommen, ist es Sache des Schädigers vorzutragen und zu beweisen, dass der Geschädigte in einem konkreten Fall eine ihm zumutbare Arbeit hätte aufnehmen können

 

 

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Schulkindes durch Kollision mit Fahrzeug nach reflexartigem Schritt auf Fahrbahn
OLG Karlsruhe

Wenn minderjähriges Schulkind, das plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, reflexartig einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt. Aus den allgemeinen Verkehrspflichten im Straßenverkehr ergibt sich für einen Fußgänger zwar die Pflicht, beim Herannahen eines Fahrzeugs keinen Schritt zur Seite in die Richtung eines Pkw zu machen. Die durch den bellenden Hund gegebenen Umstände schließen indes einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Kind auch dann aus, wenn die konkrete Handlung zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war, weil sich der Hund hinter einem Gitter auf einem Grundstück befand.

 

 

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Kollision mit Kfz auf Bahnübergang   
LG Detmold

Ein Bahnbetriebsunternehmen haftet bei Kollisionen zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz dem Fahrzeugführer für alle durch diesen Vorfall entstehenden Schäden auch bei defekter und manuell betriebener Schranke. Wenn die Schranke geöffnet ist, darf ein Kfz-Fahrer grundsätzlich darauf vertrauen, dass - auch bei Unübersichtlichkeit - kein Zug kommt. Ist die Geschwindigkeit vor dem Bahnübergang auf die allgemein innerorts zugelassene Geschwindigkeit beschränkt, darf sich der Fahrer auch mit dieser Geschwindigkeit dem Bahnübergang nähern. Auch der Umstand, dass die Schranke durch einen Bediensteten manuell bedient werden musste, ändert nichts daran, dass der Fahrzeugführer darauf vertrauen durfte, dass bei geöffneter Schranke kein Zug kreuzen würde.

 

 

Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfallflucht, Kausalitätsgegenbeweis           
Amtsgericht Köln

Der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Kausalitätsgegenbeweis ist erbracht, wenn kein Zweifel an der Person der Fahrerin besteht und die später hinzugerufenen Polizisten keinen Hinweis auf eine etwaige Alkoholisierung gefunden haben.

 

 

Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis        
Amtsgericht Bergheim

Die Umschreibungsmöglichkeit einer kroatischen in eine deutsche Fahrerlaubnis führt nicht zur Anwendung des Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG, da die Umschreibung nicht zu einer Prüfung der Echtheit des kroatischen Führerscheins und dessen berechtigten Erlangens führt, so dass die Umschreibung nicht lediglich als Formalität betrachtet werden kann.

 

 

Vorläufige Deckung - elektronische Versicherungsbestätigung
KG Berlin

1.    Die Rechtsprechung des BGH zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer so genannten Versicherungsdoppelkarte, wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung erstreckt, wenn eine solche gewünscht war, gilt auch nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung - eVB -. Denn der Ersatz der Doppelkarte durch die eVB ist allein der Tatsache geschuldet, dass auch die Kfz-Zulassungsstellen mittlerweile elektronisch arbeiten.

2.    Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die eVB von einem Versicherungsmakler erhält, weil der Versicherungsvertrag bereits mit der eVB zustande kommt und der Makler insoweit also im Aufgabenkreis des Versicherers tätig geworden und aus der Sicht des Versicherungsnehmers berechtigt ist, den Versicherer durch deren Weitergabe rechtlich wirksam im Rahmen eines vorläufigen Deckungsvertrages zu verpflichten.

 

 

Aufspringen der Motorhaube nach einem Unfall     
OLG Koblenz

Schäden infolge Aufspringens der bereits unfallbeschädigten Motorhaube bei im Freien abgestellten Fahrzeug infolge starker Windeinwirkung können sehr wohl auch noch „unmittelbare" Folgen des Unfalls sein. Als Folge der Erstschädigung der Motorhaube, nicht aber eines Betriebsfehlers, stellen sie auch einen Unfall-, nicht aber einen Betriebsschaden dar.

 

 

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Parken vor einer Hofeinfahrt
AG Hagen (Westfalen)

Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht darf), so dass eine Kollision des Ausfahrenden mit dem vor der Hofeinfahrt/Hofausfahrt abgestellten Kraftfahrzeug auch von dessen Führer durch die verursachte Behinderung mitverschuldet ist

 

 

Nachweis eines HWS-Syndroms bei Seitenaufprall; Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Syndrom
LG Koblenz

1.    Auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 km/h kann bei einem Seitenaufprall eine HWS-Distorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren HWS-Distorsion vorgefunden hat

2.    Erleidet der Geschädigte als Folge eines Verkehrsunfalls eine leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion, so ist ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500 Euro begründet

 

 

Herausgabe einer Bereicherung nach Untergang der kaskoversicherten Sache      
BGH

Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.

 

 

Zur Beweisführung eines manipulierten Unfalls     
OLG Köln

1.    Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus.

2.    Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere Unfallgeschehen, also den Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge nachzuweisen. Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Aufgrund der Indizien muss zur Überzeugung des Gerichts ein Unfallhergang festgestellt werden können, der auf eine einverständliche Schädigung hindeutet. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Gesichtspunkte für sich genommen einen gestellten Unfall beweisen. Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist. Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises. Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen.

 

 

Kein Forderungsübergang des Eigenanteils des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner      
LG Nürnberg-Fürth

1.    Der Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner nimmt - anders als der Trägeranteile der Geschädigten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) - nicht am gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X teil.

2.    Der Schuldner hat dann auch i.S.d. § 93 ZPO zur Klage über den Gesamtbetrag Veranlassung gegeben, wenn er nur einen Teilbetrag zu leisten angeboten bzw. geleistet hat und im Prozess diesen Teilbetrag anerkannt hat.

 

 

Abtretung des Schadensersatzanspruchs an die Autovermietung als erlaubte Rechtsdienstleistung; Bestimmtheit der Abtretung bei unbezifferter Forderung; Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage zur Bemessung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; Erschütterung der Geeignetheit der Schwacke-Liste; unfallbedingter Zuschlag auf den Normaltarif           
LG Koblenz

1.    Die Abtretung des Schadensersatzanspruchs an das Mietwagenunternehmen begründet keinen Verstoß gegen das RDG, sondern ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

2.    Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung ist nicht erforderlich.

3.    Die Schwacke-Liste stellt eine im Rahmen des § 287 ZPO geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten dar. Allgemeine Einwände gegen die Schwacke-Liste sowie die Vorlage von Internetscreenshots reichen nicht aus um die Geeignetheit der Schwacke-Liste zu erschüttern.

4.    Die Hinzurechnung eines unfallspezifischen Aufschlags auf den Normaltarif kann bei einer spezifischen und in der konkreten Situation erforderlichen Leistung in Betracht kommen.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Pkw         
AG Hamburg

1.    Ist nach der Beweisaufnahme und nach Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachten erwiesen, dass die Kollision zweier Fahrzeuge darauf zurückzuführen ist, dass der an einem geparkten Pkw vorbeifahrende Fahrzeugführer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hatte, während der Fahrzeugführer des geparkten Pkw die Fahrertür ohne die notwendige Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs geöffnet hatte, so liegt ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG für keinen der Beteiligten vor.

2.    Angesichts der hälftigen wechselseitigen Zurechnung der Verschuldensanteile ergibt sich eine Haftungsquote von 50 zu 50.

 

 

Teilkasko muss für kaputte Elektronik nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche aufkommen           
LG Bochum

Gerät der Führer eines teilkaskoversicherten Fahrzeuges bei Starkregen in eine für ihn nicht erkennbare, sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckende tiefe Wasserfläche, sodass Wasser in den Motorraum eindringen kann, muss die Versicherung für die entstehenden Elektronikschäden im Rahmen eines sogenannten Überschwemmungsschadens aufkommen. Von einer Überschwemmung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn starker Regen in dem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert, noch sonst geordnet über natürliche Wege abfließen kann. In einem solchen Fall fehlt es nicht an der für den Leistungseintritt vorauszusetzenden Unmittelbarkeit, wenn der Fahrer zwar in die Überschwemmung hineingefahren ist und damit den Schadenseintritt im Sinne einfacher Kausalität erst ermöglicht hat, seine Fahrt jedoch ohne Ausweichverhalten durch Gaswegnahme Festhalten des Lenkrads nur fortgesetzt hat.

 

 

Kollision zwischen Wartepflichtigem und die Kurve schneidenden Vorfahrtsberechtigtem
OLG Koblenz

Schneidet der Vorfahrtsberechtigte die Kurve einer trichterförmig erweiterten Kreuzung, kann das eine Mithaftung gegenüber dem den Vorfahrtsbereich bis zur Sichtlinie Befahrenden von 50 % begründen.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer
OLG München

Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit befahren werden kann. Allerdings besteht keine Benutzungspflicht bei tiefem Schnee, Eis oder Löchern. Kommt es zu einer Kollision zweier Radfahrer, von denen einer die Fahrbahn quert und der andere einen vorhandenen Radweg nicht benutzt, so ist auch bei einem Sorgfaltsverstoß des die Fahrbahn querenden Radfahrers dem den Radweg nicht benutzenden Radfahrer ein Mitverschulden von 1/4 zuzurechnen. Denn die Radwegbenutzungspflicht bezweckt auch den Individualschutz der Radfahrer.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz
OLG Saarbrücken

Kommt es zu einer Kollision eines die Mittelgasse eines privaten Kundenparkplatzes befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug, so trifft das rückwärts herausfahrende Fahrzeug die alleinige Haftung. Der betreffende Fahrer hat das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu beachten, und es findet auf Grund der besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO jedenfalls sinngemäß Anwendung. Der Rückwärtsfahrende muss sich so verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs         
OLG Saarbrücken

Ist für einen objektiven Verkehrsteilnehmer davon auszugehen, dass es sich bei einer Einmündung um eine Grundstückszufahrt und nicht um eine normale öffentliche Straße handelt, weil die Zuwegung lediglich zwei Wohnhäuser mit insgesamt acht Wohnungen erschließt und von der Fahrbahn durch einen abgesenkten Bordstein und eine durchlaufende Abwasserrinne getrennt ist, so gilt § 10 StVO. Dies hat zur Folge, dass den Einfahrenden gesteigerte Sorgfaltsanforderungen treffen. Wenn der Vorfahrtsberechtigte davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht von anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht erkannt wird, haftet er im Falle einer Kollision mit einem Mithaftungsanteil von 1/2.

 

 

Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden 
LG Fulda

1.    Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten erkennbar über dem ortsüblichen Honorar für Sachverständige liegen.

2.    Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vom Schädiger konkret dargelegt wird, dass die Umfrage die Abrechnungspraxis im Bezirk des eingeschalteten Sachverständigen nicht zutreffend wiedergibt bzw. wenn dies gerichtsbekannt ist.

3.    Zu den Anforderungen an die Darlegung durch den Schädiger zur Erkennbarkeit einer etwaigen Überhöhung für den Dritten.

 

 

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer vorbestehenden Schädigung      
KG Berlin

Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen ein Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine Nachfolgeoperation wegen eines Plattenbruchs erforderlich war und eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20% bei einer weitergehenden Einschränkung der Lebensqualität gegeben ist.

 

 

Ersatz der Reinigungskosten wegen Ölverschmutzung einer Autobahn         
LG Heidelberg

Ist nach einem Motorschaden eines Pkw Motoröl ausgelaufen und hat sich dieses über den Standstreifen sowie einen Teil der rechten Fahrspur einer Autobahn ergossen, so steht dem geschädigtem Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu. Hierbei kann das Nassreinigungsverfahren erforderlich sein, wenn der Straßenbelag mit einer rauen bzw. sehr rauen Deckschicht versehen ist, bei der eine Trockenreinigung in der Regel nicht ausreichend ist, um wieder die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Die zuständige Behörde ist nach einer Verunreinigung gehalten, die Fahrbahn baldmöglichst wieder in einen sicheren Zustand zu versetzen. Den Bediensteten, die hierfür zuständig sind, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Der Einsatz von drei Einsatzkräften kann erforderlich sein. Kosten der Reinigungsmaschine von 237 Euro pro Stunde und des Reinigungssystems von 210 Euro pro Stunde übersteigen den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nicht.

 

 

Ein bedingungsgemäßes Einbrechen in ein Kfz liegt bei einem durch einen Störsender verhinderten Verschluss der Fahrzeugtüren nicht vor

LG Berlin

1.    Gelangen unbefugte Dritte durch die unverschlossenen Fahrzeugtüren in das Fahrzeug, liegt kein Einbrechen im Sinne der ABEH 2007 vor.

2.    Ein Einbrechen liegt auch dann nicht vor, wenn die Dritten durch einen Störsender („Jamming") den Verschluss der Fahrzeugtüren verhindern, ohne dass der Versicherungsnehmer dies bemerkt.

 

 

Kein Versicherungsschutz für Gespannschaden ohne Außeneinwirkung in der Kaskoversicherung
BGH

Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

 

 

Sturz eines Rollerfahrers beim Überholtwerden durch einen Lkw         
OLG Koblenz

Stürzt ein Rollerfahrer beim Überholtwerden durch einen Lkw, so ist für eine Haftung aus § 7 StVG erforderlich, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Lkw zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Allein die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Vielmehr muss der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtungen des Lkw gestanden haben.

 

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
OLG Köln

Bei einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des Gegenverkehrs nach einem Überholvorgang trifft den Überholer grundsätzlich die überwiegende Haftung, da er gegen die Garantiepflicht des § 5 Abs. 1 S.1 StVO verstoßen hat, eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Die Verletzung einer Garantiepflicht stellt einen besonders schwerwiegenden, die Betriebsgefahr erheblich erhöhenden, Verkehrsverstoß dar, der regelmäßig zur Alleinhaftung führt. Eine Mithaftung des Unfallgegners kommt allerdings in Betracht, wenn die Betriebsgefahr des von ihm geführten Kraftfahrzeuges durch eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung oder einen sonstigen gefahrträchtigen Fahrvorgang ebenfalls erhöht ist. So ist es hier. Eine Mithaftung des entgegen kommenden Fahrzeugs kommt allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in Betracht, wenn es sich auf das Verhalten des überholenden Fahrzeugs hätte einstellen können.

 

 

Volle Haftung des die Autotür unachtsam öffnenden Autofahrers        
LG Stuttgart

Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.

 

 

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls     
OLG Köln

In der Regel hängt der Nachweis des Schadensereignisses entscheidend von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Unfallgeschehens durch die Unfallbeteiligten ab, an deren Glaubwürdigkeit das Gericht gewöhnlich nur dann zweifeln wird, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Allerdings können solche hinreichend konkreten Anhaltspunkte im Einzelfall auch Umstände sein, die Beweisanzeichen (Indizien) dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war. Deshalb kommt es in solchen Fällen auch ganz maßgeblich nicht nur auf die jeweils geschilderten Einzelheiten (bzw. Ungereimtheiten) zum Kerngeschehen, sondern auch und vor allem auf solche zum Randgeschehen an. Von einem manipulierten Verkehrsunfall ist unter anderem auszugehen, wenn die Schäden am klägerischen Fahrzeug sich mit dem behaupteten bloß einaktigen Streifvorgang und auch weiteren gutachterlichen Feststellung nicht in Einklang bringen lassen.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel 
OLG München

Steht fest, dass ein Unfallbeteiligter unmittelbar vor der Kollision mit einem anderen Fahrzeug den Fahrstreifen gewechselt hat, ohne die hierbei erforderliche Sorgfalt zu beachten, so trifft ihn die alleinige Haftung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Unfalldarstellung, wonach der Fahrstreifenwechsler zunächst einen Schlag an seinem Pkw hinten rechts verspürt haben und dadurch nach rechts ins "Schlingern" oder "Schlenkern" geraten sein will, durch das Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufnahme widerlegt ist.

 

 

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in einer Tiefgarage         
LG Heidelberg

Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten erhöht. Wenn sowohl der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende als auch der die Parkplatzfahrbahn befahrende Fahrzeugführer ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt haben, kann eine Haftungsverteilung im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 angemessen sein.

 

Zum Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität         
OLG Hamm

1.    Ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 StVG der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung (hier: Kollision zwischen 2 PKW) nach dem für die haftungsbegründende Kausalität geforderten Maßstab des § 286 ZPO vom Geschädigten bewiesen, steht (lediglich) haftungsbegründend fest, dass ihm dadurch ein (kollisionsbedingter) Schaden entstanden ist.

2.    Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss jedoch sodann vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden, dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit iSd § 287 ZPO bei dem Unfall entstanden sind. Gelingt der Beweis nicht (sog. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang), bleibt die Schadensersatzklage ohne Erfolg.

 

 

Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage; Mutwilligkeit nach § 114 Abs. 2 ZPO
OLG Hamm

1.    Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer mit Wirkung für die bei ihm Versicherten die Schadensersatzpflicht für die angemeldeten und die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden anerkannt hat und mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.

2.    Beruhen die Behauptungen des Klägers, durch den Unfall sei eine bestimmte Verletzung mit bestimmten Folgen eingetreten, allein auf seinen Angaben und enthalten die hierzu vorgelegten Ärztlichen Stellungnahmen keine dahingehende Aussage, verneint vielmehr die die von der Gegenseite vorgelegte und auf einer Auswertung vorhandener radiologischer Untersuchungen und der durchgeführten körperlichen Untersuchung des Geschädigten beruhende Ärztliche Stellungnahme die Unfallursächlichkeit, veranlasst das bestehende Beweisrisiko die wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die Kosten des Prozesses selbst zu tragen hat, zu einer vorläufig maßvollen Bemessung des verlangten Schmerzensgeldbetrages.

 

 

Zum Nachweis einer HWS-Verletzung
AG Mannheim

1.    Zur gerichtlichen Überzeugungsbildung der Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung.

2.    Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden

 

 

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grober Fahrlässigkeit
OLG Saarbrücken

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor zu berücksichtigen.

 

 

Haftung bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs durch Fahrzeugbrand eines abgestellten Pkw
OLG Karlsruhe

Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet daher nach dem StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. Die Voraussetzungen für eine Haftung sind nicht nur dann erfüllt, wenn ein Schaden im Zusammenhang mit einem Transport- oder Fortbewegungsvorgang des Kraftfahrzeugs entsteht. Vielmehr reicht es aus, dass der Schaden verursacht wurde durch eine Gefahrenquelle, die mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs zusammenhängt. Zu den Gefahrenquellen, die mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, gehört insbesondere die Elektrik. Ein technischer Defekt, der zu einem Kurzschluss oder zur Entstehung eines Funkens führt, wodurch sodann ein Fahrzeugbrand verursacht wird, stellt mithin ein typisches Geschehen dar, welches von der Haftungsnorm § 7 Abs. 1 StVG erfasst werden soll. Wenn bei einem abgestellten Fahrzeug durch einen technischen Defekt ein Brand entsteht, der gleichzeitig einem Dritten einen Schaden zufügt, liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor.

 

 

Anforderungen an das Beweismaß hinsichtlich der Geltendmachung von Schäden in der Fahrzeugvollversicherung
OLG München

Steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund einer durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass ein behaupteter Verkehrsunfall tatsächlich stattgefunden hat, die Angaben der Zeugen zum Unfallhergang insoweit glaubhaft und die Zeugen glaubwürdig waren und dass aufgrund der Angaben eines Sachverständigen bei Unterstellung dieser glaubhaften Angaben die behaupteten Unfallschäden vorstellbar sind, so ist die Schlussfolgerung, der Kläger habe die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für den behaupteten Unfall nicht nachgewiesen, nicht zutreffend. Eine solche erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellt einen Verfahrensverstoß dar, der zur Zurückweisung berechtigt. Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil der Prozessverzögerung muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass den Parteien die gesetzlich zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben.

 

 

Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten des Geschädigten durch den Unfallverursacher
AG Rendsburg

1.    Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten werden dann nicht erstattet, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt und die Haftung nach Grund und Höhe völlig klar ist.

2.    Ein einfach gelagerter Sachverhalt liegt nicht vor, wenn es sich um einen Kettenauffahrunfall handelt, der Fahrzeugschaden des Geschädigten mehr als 10.000 EUR beträgt und ein Mietfahrzeug in Anspruch genommen werden musste.

 

Keine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Belassen von Zweitschlüsseln und Fahrzeugpapieren im Kfz     
OLG Karlsruhe

Durch das Aufbewahren von Zweitschlüsseln und Fahrzeugschein im Handschuhfach und des Fahrzeugbriefes in einem Umzugskarton im Kofferraum des Fahrzeuges ist der Diebstahl des Kfz weder grobfahrlässig herbeigeführt noch ist hierin eine Gefahrerhöhung zu sehen.

 

 

Sturmschaden in der Teilkaskoversicherung          
Amtsgericht Bremen

1.      Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden im Sinne des A2.2.3 AKB 2008 erfordert eine tatsächliche Zwangsläufigkeit der sich der Geschädigte nicht mehr entziehen kann.

2.      Auch die Erweiterung in Satz 3 dieser Regelung erfordert, dass noch die „Naturgewalt" selbst die unmittelbar und weiterhin treibende Kraft für einen schädigenden Gegenstand gewesen sein muss („geworfen").

 

 

Kein Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung bei Wasserstau auf Pkw und abspritzendem Regenwasser
OLG Hamm

1.    Die durch Niederschlags- und Spritzwasser bedingte Durchnässung oder Überflutung der Fahrzeugoberfläche mit der Folge mit Nässeschäden am und im Fahrzeug stellt keine Überschwemmung im Sinne der Klausel A.2.2 AKB dar. Eine Überschwemmung setzt voraus, dass das Wasser sein natürliches Bett oder technisch vorgesehenen Abflüsse verlässt und sich irregulär auf dem Gelände staut.

2.    Von einer Hauswand abspritzendes Regenwasser ist nicht als Gegenstand anzusehen, der vom Sturm geworfen wird, weil Niederschlagswasser nicht abgegrenzt ist und somit nicht geworfen werden kann.

 

 

Sturz beim Anschieben eines stehengebliebenen Fahrzeugs     
OLG Düsseldorf

1.    Wer ein an einer vereisten Steigung stehen gebliebenes Fahrzeug anzuschieben versucht und sich dabei stürzend verletzt, handelt beim Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG, sodass eine Haftung des Halters ausgeschlossen ist.

2.    Ein Schadenersatzanspruch aus §§ 670, 683 BGB (analog) kann daran scheitert, dass der Geschädigte mit der konkreten Art der Hilfeleistung eine nicht im Interesse des Geschäftsherrn liegende Eigengefährdung eingegangen ist, die sich in dem Schadensereignis realisiert hat.

 

 

Kollision zwischen abbiegendem und alkoholisiertem Überholer         
OLG München

Ist ein Fahrfehler oder Rechtsverstoß des Fahrers nicht erweislich, kann dessen Alkoholisierung (im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit) keine Anscheinsbeweislage für die Unfallursächlichkeit der Trunkenheit liefern.

 

 

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage 
OLG Koblenz

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage entfällt, wenn der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten mitteilt, künftige ereignisbedingte materielle Ansprüche blieben ebenso vorbehalten, wie künftige ereignisbedingte immaterielle Ansprüche für den Fall einer nicht vorhersehbaren wesentlichen Verschlechterung im Sinne der BGH-Rechtsprechung; diesen Erklärungen kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils zu.

 

 

Aktivlegitimation nach Zahlungen des Kaskoversicherers nach Rechtshängigkeit 
OLG Karlsruhe

1.    Zur Frage der Aktivlegitimation des Unfallgeschädigten nach erfolgten (Teil-) Zahlungen seines Kaskoversicherers nach Anhängigkeit einer Schadenersatzklage gegen den Unfallschädiger einerseits bzw. Rechtshängigkeit der Klage andererseits.

2.    Zahlt der Kaskoversicherer nach Anhängigkeit der Schadensersatzklage des Versicherungsnehmers gegen den Unfallschädiger die Kaskoentschädigung an den Versicherungsnehmer, so entfällt infolge Forderungsübergang auf den Versicherer die Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss den Prozess in gesetzlicher Prozessstandschaft fortführen, d.h. seine Klage gegen den Unfallschädiger auf Zahlung an den Versicherer umstellen.
3. Führt der Versicherungsnehme den Prozess nicht in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Versicherer fort, sondern erklärt diesen in dem Rechtsstreit für erledigt, so ist seine Klage abzuweisen.

 

 

Zulässige Weitergabe von Gutachten durch Kfz-Haftpflichtversicherer           
OLG Oldenburg

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadengutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

 

 

Kollision eines linksabbiegenden Lkw mit einer Fußgängerin   
OLG Dresden

Ein Fußgänger darf bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs bei „grün" grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang achten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb - jedenfalls nicht ohne ihn ersichtliche, sein Vertrauen zerstörende ausreichende Gefahranzeichen - darüber hinaus nicht auch während des Überquerens der Straße darüber Gewissheit verschaffen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang (auch weiterhin) respektieren.

 

 

Kein Nachweis eines Unfallhergangs durch Verwertung einer Dashcam        
LG Heilbronn

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.

 

 

Kollision mit einem beim Abbiegen ausschwenkenden Lkw-Auflieger
OLG Stuttgart

Kollidiert ein mit Schrittgeschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen vorbeifahrender Lkw mit dem ausschwenkenden Auflieger eines zum linksabbiegen ansetzenden Lkw`s kann diese die volle Haftung treffen.

 

 

Schockschaden durch Unfalltod naher Angehöriger         
BGH

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

 

 

Keine Haftung des Unfallverursachers bei unfallbedingter Sperrung eines Teilstücks der Autobahn für Gewinnendgang einer außerhalb des Sperrbereichs liegenden Autobahnraststätte
BGH

1.    Eine Sache ist dann „beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

2.    Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.

3.    Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 Abs.1 BGB dar, wenn der Besitzer eben an dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.

 

 

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt
BGH

1.    Verlangt die Bundesrepublik Deutschland von einer Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer durch einen versicherten Lkw auf der Standspur einer Bundesautobahn verursachten Ölspur, die von einem zertifizierten Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, das von der zuständigen Straßenmeisterei beauftragt worden war, beseitigt worden war, so ist der Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr 1 VVG begründet.

2.    Die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.

3.    Die Bemessung der Schadenshöhe erfolgt durch den Tatrichter nach § 287 ZPO.

4.    Der Geschädigte, der die Beseitigung des ihm entstandenen Schadens durch eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen konfrontiert ist, veranlasst, kann im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei fehlender Preisvereinbarung Ersatz nur solcher Schadensbeseitigungskosten verlangen, die den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB entsprechen. Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung bzw. fester Übung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus. Eine branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend der ortsüblichen Vergütung. Der genannte Maßstab ist ein rein tatsächlicher und als solcher vom Tatrichter festzustellen.

 

 

 

Erstattung der nach einem Unfall entstandenen Straßenreinigungskosten   
VG Aachen

1.    Es steht der Anwendung des § 17 Abs. 1 StrWG NRW nicht entgegen, dass § 41 FSHG NRW für Pflichteinsätze der Feuerwehr eine besondere Kostenerstattungsregelung vorsieht.

2.    Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist, ob und welche Maßnahmen die Straßenbehörde zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit einer Straße ergreift.

3.    Eine erfolgte Nassreinigung der Fahrbahn ist erforderlich, wenn andere, weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung stehen

 

 

Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Sohn als Wissenserklärungsvertreter       
OLG Köln

Das Verschweigen eines Nachtrunks stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Die Zurechnung des Verhaltens eines Sohnes als Wissenserklärungsvertreter setzt nicht voraus, dass dieser die Versicherungsangelegenheiten des Vaters regelmäßig erledigt.

 

 

Anspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auf Unterlassung der Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung           
OLG Oldenburg

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

 

 

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls          
OLG Braunschweig

1.    Eine besonders typische Gestaltung eines Unfallgeschehens kann dazu führen, dass es Sache des Geschädigten ist, den gegen ihn sprechenden Anschein der Manipulation, einer bewussten Herbeiführung des Schadensereignisses zum Nachteil einer Versicherung, zu entkräften. Trotz einzelner Lücken kann die Häufung von Beweisanzeichen die Überzeugung vermitteln, dass der Unfall verabredet gewesen sein muss.

2.    Dass entweder keine Zeugen vorhanden sind oder aber die Existenz von Zeugen behauptet wird, die weder benannt werden können noch am Unfallort von der Polizei angetroffen worden sind, stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar.

3.    Vorschäden, die dem Sachverständigen nicht oder nicht vollständig angegeben werden, sind typisch bei einem gestellten Unfall.

4.    Dass ein Zeuge nach der Feststellung des Sachverständigen mehrfach gegen die Seitenwand eines Fahrzeugs gefahren sein muss, verträgt sich nicht mit dessen Angabe, infolge von Krankheit die Kontrolle über seinen PKW verloren zu haben.

 

 

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall         
OLG Frankfurt

1.    Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Vollkaskoversicherung: Abgrenzung zum einfachen Fall.

2.    Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung.

3.    Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit.

4.    Die Kosten eines verlorenen Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen stellen trotz Unübersichtlichkeit der Rechtsprechung keine vom Unfallgegner zu ersetzende Schadensposition dar.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fahrgast, der gerade einen Bus verlassen hat          
KG Berlin

Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf nach § 20 Abs. 2 StVO rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten. Die Vorschrift ist dann ebenso anzuwenden, wenn Fahrgäste beim Verlassen öffentlicher Verkehrsmittel zunächst einen Bürgersteig erreichen und erst anschließend einen Radweg passieren. Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.

 

 

Regress eines Kraftfahrthaftpflichtversicherers: Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch; Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsfall      
OLG Frankfurt

1.    Behauptet ein Versicherungsnehmer einen Nachtrunk, so liegt hierin eine Obliegenheitsverletzung, wenn polizeiliche Ermittlungen zu erwarten sind.

2.    Hat ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall (hier: Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand) als auch nach dem Versicherungsfall verletzt, ist der Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und kann den gesamten eingeklagten Betrag vom Versicherungsnehmer im Wege des Regresses verlangen.

 

 

Kfz-Versicherer muss gutachterliche Kenntnisse über Vorschaden an Versicherungsnehmer weitergeben
AG Gütersloh

Dem Eigentümer eines durch Hagelschlag beschädigten Wohnwagens hat im Zusammenhang mit seinem Regulierungsverlangen gegenüber dem Kfz-Versicherer nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Einsichtnahme in ein vom Versicherer des Vorbesitzers in Auftrag gegebenes Schadensgutachten. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherer dem Anspruchssteller das Ergebnis des Gutachtens entgegenhält, um diesen Aufzufordern Reparaturnachweise eines ihm bis dahin unbekannten Vorschadens beizubringen und sich so einer Regulierung entziehen will. In einem solchen Fall überwiegt auch dann das Informationsinteresse des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherung das Gutachten mit der Maßgabe überlassen wurde, dieses vertraulich bei den Unterlagen zu belassen.

 

 

Regresspflicht nach Verkehrsunfall als Arbeitsunfall durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
OLG Naumburg

Ein unfallversicherter Arbeitskollege haftet den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, sofern er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, allerdings nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Der Unfallversicherungsschutz geht allerdings nicht deshalb verloren, weil sich der Arbeitnehmer zur Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als Beifahrer in das vom erkennbar angetrunkenen und bekanntermaßen nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Arbeitskollegen geführte Firmenfahrzeug begibt. Das daraus folgende Mitverschulden des Versicherten mindert den Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers, da der Regressanspruch auf den Betrag begrenzt ist, den die Schädiger zivilrechtlich hätten leisten müssen.

 

 

Keine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls
OLG Frankfurt am Main

Der Fahrer eines elektrischen Krankenfahrstuhls haftet im Falle einer Kollision mit einem Fußgänger in einer Fußgängerzone nur verschuldensabhängig, nicht aber verschuldensunabhängig gem. § 7 Abs. 1 StVG. Denn mit einem Krankenfahrstuhl kann eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h nicht erreicht werden. Hat der Fahrer unwidersprochen vorgetragen, mit seinem Rollstuhl bauartbedingt nicht schneller als 6 km/h fahren zu können, so ist davon auszugehen, dass er mit seinem Krankenfahrstuhl nur Schrittgeschwindigkeit fahren konnte. Ein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 StVO ist mithin ausgeschlossen.

 

 

Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge in Parkhaus   
LG Heidelberg

Auch in Parkhäuser und öffentlichen Tiefgaragen sind die Verhaltensvorschriften der StVO anwendbar. Demgemäß trifft den rückwärts Fahrenden auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht. Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zweier kollidierender Fahrzeuge in einem Parkhaus, die, um in ihre jeweiligen Parklücken zu fahren, jeweils ein Stück rückwärtsgefahren sind, kann zu einer überwiegenden Haftung des einen Fahrzeugführers führen. Pfeilmarkierungen in Parkhäusern beinhalten das Gebot, den Durchfahrtsweg bei der Suche nach einem Parkplatz lediglich in Pfeilrichtung zu befahren. Diesem Gebot handelt zwar auch derjenige Fahrzeugführer zuwider, der entgegen der Pfeilrichtung eine größere Wegstrecke rückwärtsfährt als zum Rangieren beim Ein- oder Ausparken erforderlich wäre. Kollidieren die Fahrzeuge, weil der rückwärts Fahrende durch eingeschränkte Sichtverhältnisse ein gegen die Pfeilrichtung ebenfalls rückwärtsfahrendes Fahrzeug nicht gesehen hat, so ist eine Haftungsverteilung zu Lasten des die Pfeilrichtung missachtenden Fahrers nicht zu beanstanden.

 

 

Zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs bei Vorschädigung         
OLG Hamm

Eine Vorschädigung führt nicht in jedem Fall zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs. Ob und gegebenenfalls in welchem Maße eine Vorschädigung den Anspruch mindert, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf nicht allein im Wege einer Zukunftsprognose darauf abgestellt werden, ob sich der Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne den Unfall verschlechtert hätte (hier: Einbau einer Kniegelenksendoprothese unfallunabhängig 2-3 Jahre später wegen Arthrose). Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war.

 

 

Unfall beim Rangieren mit Traktor auf einem Bauernhof kann unter die Versicherungspflicht nach Richtlinie 72/166/EWG fallen       
EuGH

Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.04.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. Ein Manöver wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte somit unter diesen Begriff fallen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

 

 

Mitarbeiter des Versicherers ist kein Sachverständiger im Sachverständigenverfahren
BGH

Der Leiter einer Sachverständigenabteilung ist als Mitarbeiter des Versicherers nicht Sachverständiger im Sinne von A.2.18.2 AKB. Mit dem Zweck eines Sachverständigenverfahrens, die Schadenregulierung möglichst rasch mit sachverständiger Hilfe zu erledigen, um einen möglicherweise langwierigen und kostspieligen Streit vor Gericht zu vermeiden, ist es unvereinbar, dass der Versicherer oder der Versicherungsnehmer einen Mitarbeiter benennt. Für den Versicherungsnehmer erkennbar soll durch die Beteiligung von Sachverständigen eine dritte, durch Sachkunde ausgewiesene Meinung, jenseits der Ansichten der Parteien, den Schaden bewerten. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht.

 

 

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers  
BGH

1.    Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

2.    Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.

3.    Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
OLG München

Kommt es zu einer Kollision eines bevorrechtigten mit einem von rechts auf die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug, so trägt das vorfahrtberechtigte Fahrzeug eine Mithaftung von 25 %, wenn es zwei vor ihm nach rechts abbiegende Fahrzeuge unter Überfahren einer durchgezogenen weißen Fahrbahnbegrenzungslinie überholt hat. Erwiesenes Mitverschulden muss in einem solchen Fall berücksichtigt werden. Auch der Vorfahrtsberechtigte hat sich rechtmäßig zu verhalten und darf sein Vorfahrtsrecht nicht erzwingen. Daher ist es von Bedeutung, dass der Vorfahrtsberechtigte gerade nicht "zufällig" gehandelt hat, sondern bewusst und gewollt, also vorsätzlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

 

 

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich mit Beteiligung eines "unechten" Kreuzungsräumers
LG Aachen

Nach dem im Straßenverkehrsrecht gültigen Vertrauensgrundsatz muss ein Kraftfahrer, der bei grüner Ampelschaltung in eine Kreuzung fährt, nicht damit rechnen, dass andere Fahrzeuge unerlaubterweise seitlich ebenfalls in die Kreuzung einfahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug, mit dem es zu einer Kollision gekommen ist, um keinen sog. "echten Kreuzungsräumer" handelt. Ein Kreuzungsräumer, der bis zum Ende seiner Grünphase die Kreuzung aufgrund von Gegenverkehr nicht verlassen konnte, hat die Pflicht die Kreuzung alsbald zu räumen. Befindet sich das Fahrzeug allerdings noch nicht im eigentlichen Kreuzungsbereich innerhalb der von den Fluchtlinien der Fahrbahnränder eingegrenzten Fläche, so gilt die normale Vorfahrt des Querverkehrs weiter und der als "unechter" Kreuzungsräumer bezeichnete Kraftfahrer muss diesen passieren lassen, bevor er seinen Abbiegevorgang tätigt.

 

 

Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten aus Online-Börsen  
LG Köln

Der von einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzungsgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen. Abzustellen ist allein auf den regional zugänglichen allgemeinen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug. Restwertangebote aus Online-Börsen muss der Sachverständige nicht berücksichtigen, da dies auch der Fahrzeugeigentümer nicht tun muss. Der Geschädigte darf sich auf die ordnungsgemäße Berechnung des Restwerts durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen verlassen. Eine Pflicht zur Vorlage des Restwertgutachtens an den Schädiger besteht nicht und ist auch nicht erforderlich. Die Annahme einer Pflicht zur Vorlage des Restwertgutachtens an den Schädiger führt zu einer Verzögerung der Schadensregulierung, die überdies weitere Kosten - etwa für einen erforderlichen Mietwagen - verursacht.

 

 

Alleinige Haftung bei alkoholbedingt verursachtem Verkehrsunfall     
AG Köln

Die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. War der Fahrer eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,33 Promille im Zeitpunkt des Unfalls absolut fahruntauglich und hat er in diesem Zustand den Fahrradschutzstreifen jenseits der unterbrochenen Leitlinie am rechten Fahrbahnrand befahren, so treten die einfache Betriebsgefahr und der Parkverstoß des Unfallgegners hinter die groben Verkehrsverstöße des Unfallverursachers und dessen Betriebsgefahr zurück, so dass eine Alleinhaftung des alkoholisierten Fahrers gegeben ist.

 

 

Haftung bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel       
OLG München

Der Anscheinsbeweis spricht für ein Wechselverschulden, wenn sich eine Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrers ereignet, wobei der zeitliche Zusammenhang zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem das von hinten aufkommende Fahrzeug als erheblich schneller fahrend für den Spurwechsler erkennbar wird.

 

 

Rennklausel eines Kfz-Kaskoversicherers und Fahrertraining in Form einer "Gleichmäßigkeitsprüfung"
OLG Frankfurt

Nach einer Klausel für eine Kaskoversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Ein Fahrertraining in Form einer "Gleichmäßigkeitsprüfung" kann vorliegen, wenn die Fahrer die in einer Basisrunde gefahrene Zeit in drei weiteren Runden möglichst gleichmäßig wieder erreichen sollen, wobei Abweichungen nach oben und unten addiert werden. Gewinner der Gleichmäßigkeitsprüfung ist der Fahrer mit der geringsten Abweichung. Eine solche Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung. Der Tatbestand der Ausschlussklausel liegt dann nicht vor.

Alkoholisierung von 0,93 Promille berechtigt zur Kürzung der Kaskoentschädigung um 75%           
OLG Saarbrücken

Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 % verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

 

 

Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch Fußgänger
OLG Stuttgart

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Fahrzeug "dann" - und nur dann - mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will. Ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit somit erst dann verlangsamen, wenn erkennbar ist, dass ein Fußgänger den Überweg benutzen will. Vor Überquerung des Fußgängerüberwegs muss der Fußgänger sich zumindest durch einen beiläufigen Blick nach den Seiten von der Verkehrslage überzeugen, ggf. warten und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass sich nähernde Kraftfahrer ihren Verpflichtungen aus § 26 Abs. 1 S. 1 StVO nachkommen.

 

 

Prognose eines Verdienstausfalls unter Berücksichtigung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung (hier: einer Krankenschwester)
OLG Frankfurt

Zu dem zu ersetzenden Schaden gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall der Klägerin. Dieser ist unter Heranziehung von § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO zu ermitteln. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte zwar soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden.

 

 

Eingeschränkte Überprüfung der Höhe des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz
OLG Frankfurt

Die Überprüfung des Schmerzensgelds in der Berufungsinstanz ist nicht auf eine Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt. Vielmehr hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat.

 

 

Nachweis des Schadensereignisses bei Verzicht auf eine polizeiliche Unfallaufnahme     
Oberlandesgericht Saarbrücken

1.    Behauptet der Anspruchsteller, sein parkendes Fahrzeug sei in seiner Abwesenheit beschädigt worden, so greift für die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des vom Haftpflichtversicherer bestrittenen Lebenssachverhalts der Haftungsklage keine beweisrechtliche Privilegierung ein.

2.    Dem nach seiner Behauptung unfallabwesenden Eigentümer eines geparkten Fahrzeugs dürfen aber nicht allein schon Defizite der Darstellung des behauptetermaßen anwesenden Schädigers zum Nachteil gereichen.

 

 

Haftungsquotelung bei einem Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit sowie einem Rotlichtverstoß einerseits und einer Vorfahrtsverletzung andererseits  
LG Wuppertal

Bei einem Verkehrsunfall, der dadurch zustande kommt, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug einen Rotlichtverstoß an einer Ampel begeht und dabei unter Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit weiterfährt, gleichzeitig der Beklagte einen Vorfahrtsverstoß begeht, weil er nicht solange gewartet hat, bis das bevorrechtigte Fahrzeug des Klägers passiert hat, ist eine Haftungsquotierung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zulasten des Beklagten sachgerecht. Die Vorfahrt des Klägers wurde nicht durch seinen mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchgeführten Rotlichtverstoß aufgehoben. Der Beklagte hatte weiterhin die Pflicht, ihm die Vorfahrt zu gewähren. In die nach § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung insbesondere der Verursachungsbeiträge wiegt die Vorfahrtsverletzung schwerer als der dem Kläger vorzuwerfende Rotlichtverstoß im Zusammenhang mit dem Überholvorgang, da der Beklagte vor dem Einfahren noch die Möglichkeit hatte, den Kläger wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen.     


 

Anerkennung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzten Pkw
LG Düsseldorf

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass bei dem Ausfall eines unternehmerisch genutzten Fahrzeugs der betriebliche Ablauf spürbar behindert wird. Dabei ist der Verzicht auf einen Mietwagen kein zwingendes Gegenindiz. Ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil würde nur ausscheiden, wenn der Unfallgeschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug für ihren Geschäftsführer zur Verfügung gestanden hätte.

 

 

Zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs bei Vorschädigung         
OLG Hamm

Eine Vorschädigung führt nicht in jedem Fall zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs. Ob und gegebenenfalls in welchem Maße eine Vorschädigung den Anspruch mindert, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf nicht allein im Wege einer Zukunftsprognose darauf abgestellt werden, ob sich der Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne den Unfall verschlechtert hätte (hier: Einbau einer Kniegelenksendoprothese unfallunabhängig 2-3 Jahre später wegen Arthrose). Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war.

 

 

Datenschutz für Unfallgeschädigten: Anspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auf Unterlassung der Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
LG Oldenburg

1.       Gibt eine Kfz-Haftpflichtversicherung Daten des Unfallgeschädigten (hier: privates Sachverständigengutachten) an einen Dritten zur Prüfung weiter, steht dem Unfallgegner ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Vereinbarung der Versicherung mit dem Dritten über eine Auftragsdatenverarbeitung keine Regelungen zu Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Dritten enthält. Insofern ist die Erfüllung der Anforderungen des Katalogs nach § 11 Abs. 2 BDSG nämlich konstitutiv, d.h. ein Verstoß macht die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung unwirksam.

2.       Die Versicherung ist aber nicht für einen Anspruch auf Löschung von Daten bei dem Dritten passivlegitimiert.

 

 

Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls         
OLG Braunschweig

1.    Eine besonders typische Gestaltung eines Unfallgeschehens kann dazu führen, dass es Sache des Geschädigten ist, den gegen ihn sprechenden Anschein der Manipulation, einer bewussten Herbeiführung des Schadensereignisses zum Nachteil einer Versicherung, zu entkräften. Trotz einzelner Lücken kann die Häufung von Beweisanzeichen die Überzeugung vermitteln, dass der Unfall verabredet gewesen sein muss.

2.    Dass entweder keine Zeugen vorhanden sind oder aber die Existenz von Zeugen behauptet wird, die weder benannt werden können noch am Unfallort von der Polizei angetroffen worden sind, stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar.

3.    Vorschäden, die dem Sachverständigen nicht oder nicht vollständig angegeben werden, sind typisch bei einem gestellten Unfall.

4.    Dass ein Zeuge nach der Feststellung des Sachverständigen mehrfach gegen die Seitenwand eines Fahrzeugs gefahren sein muss, verträgt sich nicht mit dessen Angabe, infolge von Krankheit die Kontrolle über seinen PKW verloren zu haben.

 

 

Angemessenheit der Gebühren für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens     
AG Nettetal

1. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit der Preise für ein Sachverständigengutachen kann das Gericht eine Schätzung anhand der Honorarbefragung des BVSK vornehmen, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen keine Honorarvereinbarung getroffen wurde. Dann gilt die übliche Vergütung als angemessen. In dem Fall kann der Geschädigte diese Vergütung von dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers verlangen, es sei denn, es ist für ihn erkennbar, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Ein Ersatz kann auch dann nicht in der geltend gemachten Höhe verlangt werden, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zur Last fällt.
2. Hat nicht der Geschädigte selbst gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung geklagt, weil er die Forderung an den Sachverständigen, der das Gutachten gefertigt hat, abgetreten, so ist es unerheblich, ob der Geschädigte die Unangemessenheit kannte.

 

 

Die Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB üblichen Sachverständigenkosten kann auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des sog. "HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2013 bestimmt werden  
LG Nürnberg-Fürth


Ist eine bestimmte Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart, kann dieser vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB) Vergütung verlangen. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB. 2. Die Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB üblichen Sachverständigenkosten kann auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des sog. "HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2013 bestimmt werden.

 

 

Schadensersatzanspruch aufgrund Kollision zweier Pkw beim Rückwärtsfahren auf Parkdeck
AG Mülheim


Ein Fahrzeugführer, der auf einem Parkdeck kurz nachdem er sein Fahrzeug angehalten hat, rückwärtsfährt, um in eine freie Parkbucht einzubiegen, haftet dann für den Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn er es vor der Rückwärtsfahrt unterlassen hat, auf nachfolgende Fahrzeuge zu achten. Das Auffahren auf das nachfolgende Fahrzeug stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen verkehrsrechtlichen Rücksichtnahmepflichten dar. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann die alleinige Haftung des Auffahrenden begründen.

 

 

Anforderung an die Kenntnis vom Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X
BGH

1.    Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses.

2.    Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen.

3.    Eine "gemeinsame" Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.

 

 

Zur Ermittlung des arithmetischen Mittels bei der Angemessenheit von Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste         
KG Berlin

1.    Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

2.    Der für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich maßgebliche Normaltarif kann im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, wobei die in dem Schwacke-Automietpreisspiegel (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer- Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Frauenhofer-Liste) ausgewiesenen Durchschnittsmieten herangezogen werden können. Dabei ist auch eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vom tatrichterlichen Ermessensspielraum gedeckt.

3.    Bei der Ermittlung des arithmetischen Mittels hält es der Senat im Anwendungsbereich der Schwacke-Liste für vorzugswürdig, nicht den sog. Modus-Wert zugrunde zu legen, sondern aus beiden Tabellen jeweils das darin ausgewiesene arithmetischen Mittel zu entnehmen. Da die Fraunhofer-Liste - anders als die Schwacke-Liste - keinen Modus (d. h. den am häufigsten genannten Wert innerhalb der gesamten erhobenen Werte, vgl. die Lesehilfe zur Schwacke-Liste), sondern lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte ausweist, wird die durchgehende Vergleichbarkeit der Erhebungswerte beider Markterhebungen nur dadurch gewährleistet, dass auch aus der Schwacke-Liste lediglich die arithmetischen Mittelwerte entnommen werden. Zudem spricht für ein Anknüpfen an den arithmetischen Mittelwert die Eliminierung zufälliger Ergebnisse durch das Gesetz der großen Zahl. Demgegenüber kann es beim Modus zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Modus bilden.

4.    Mit dem Landgericht hält auch der Senat es für zutreffend, entsprechend der tatsächlich erreichten Gesamtmietdauer den davon erfassten größten Zeitabschnitt den Tabellenwerken zu entnehmen, daraus den Tagessatz zu errechnen und diesen mit der Anzahl der tatsächlichen Miettage zu multiplizieren. Denn der mit der Verlängerung oder Verkürzung der zunächst ins Auge gefassten Mietdauer verbundene - geringe - Verwaltungsaufwand ist in keiner Weise mit dem Aufwand vergleichbar, der bei Hereinnahme und Herausgabe eines Mietwagens anfällt und Grundlage der relativ hohen 1-Tages-Preise ist. Die Erstattungsfähigkeit der Fahrzeugklasse bestimmt sich nach dem beschädigten Unfallwagen, wobei Obergrenze für die Erstattung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten sind. Auch dies hat das Landgericht beachtet.

5.    Die Berufung beanstandet aber zu Recht, dass das Landgericht die streitgegenständlichen Zusatzleistungen (Winterreifen, Abholung/Zustellung, Zusatzfahrer, Anhängerkupplung, Navigationsgerät) im Rahmen der Mittelung auf Seiten der Werte der Schwacke-Liste eingestellt hat. Richtigerweise ist zunächst das arithmetischen Mittel beider Erhebungswerke zu ermitteln; erst diesem Ergebnis sind sodann erstattungsfähige Zusatzleistungen, die weder in den Grundmieten der Schwacke-Liste noch in denen der Fraunhofer-Liste eingerechnet sind, zuzuschlagen. Dies gilt auch für die hier streitgegenständlichen Zusatzleistungen (Winterreifen, Abholung/Zustellung, Zusatzfahrer, Anhängerkupplung, Navigationsgerät), weil diese Leistungen von keinem Erhebungswerk in den ausgewiesenen Durchschnittsmietpreisen berücksichtigt sind. Die Werte für diese Zusatzleistungen sind dabei der jeweiligen Nebenkostentabelle des Schwacke-Mietpreisspiegels zu entnehmen.

6.    Keiner Prüfung bedarf dabei, ob die in der Nebenkostentabelle ausgewiesenen Werte der Zusatzleistungen höher sind als die dafür tatsächlich in den jeweiligen Fällen vereinbarten Bruttopreise. Auch bei Überschreitung der vereinbarten Preise wäre ein Abzug von den in der Nebenkostentabelle ausgewiesenen Werten nicht gerechtfertigt. Der für die Erstattung maßgebliche Normalpreis muss einheitlich nach den zur Schätzung herangezogenen Tabellenwerken bemessen werden, wobei es für die Frage einer Überschreitung des Marktpreises oder des vereinbarten Preises lediglich auf den Endpreis ankommen kommen kann und - zur Vermeidung zufälliger Ergebnisse - nicht auf dessen Aufgliederung in verschiedene Rechnungspositionen wie Grundpreis und Zusatzleistungen. Daher ist zum Beispiel unerheblich, dass im Fall 1 weder der Mietvertrag vom 9. Dezember 2009 noch die Rechnung vom 31. Dezember 2009 unmittelbar den Preis für die vereinbarten Zusatzleistungen erkennen lassen: Der Mietvertrag verweist wegen der Berechnung der Zusatzleistungen auf die "Nardin Pkw Preisliste 2009", die indessen weder eingereicht ist noch Grundlage der Rechnung gewesen ist, die lediglich - ohne weitere Spezifizierung - einen Pauschalpreis inkl. aller Nebenkosten ausweist. Obergrenze für den erstattungsfähigen Betrag sind lediglich die jeweils insgesamt tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten.

 

 

Unter den heute herrschenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Ersparnis für Eigenaufwendungen im Falle der Anmietung eines Mietwagens mit nicht mehr als 10% anzusetzen
KG Berlin

Das Landgericht hat den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen mit 15% bemessen und ist dabei der ständigen Rechtsprechung der Verkehrssenate des Kammergerichts gefolgt. An dieser Rechtsprechung hält der nunmehr für Verkehrsunfallsachen allein zuständige 22. Zivilsenat nicht mehr fest, weil unter den heute herrschenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Ersparnis mit nicht mehr als 10% anzusetzen ist. Ein höherer Prozentsatz wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr vertreten. Die überwiegende Meinung der Obergerichte vertritt nur noch einen Abzug von 10% wegen ersparter Aufwendungen.

 

 

Alleiniges Verschulden eines auf einem Feldweg rückwärtsfahrenden Traktorfahrers für Überfahren einer auf einem Liegerad befindlichen gehbehinderten Person
OLG Frankfurt

Ein öffentlich zugänglicher Feldweg ist kein "gefahrträchtiges Gebiet", von dem sich gehandicapte Personen fernhalten müssen. Von einem Traktorfahrer, der einen solchen Feldweg benutzt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit gegenüber sich dort möglicherweise befindender anderer Personen zu verlangen.

 

 

Beweislast für das behauptete Ausweichen vor einem Tier (hier: Reh)
AG Bad Segeberg

1.    Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.

2.    Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG geltend macht, trägt die Beweislast für den von ihm behaupteten Schadenshergang; Beweiserleichterungen kommen ihm nicht zugute.

3.    Hat das Gericht den Kläger persönlich als Partei angehört und sämtliche angebotenen Beweise erhoben, kann es auch dann eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen anordnen, wenn die erhobenen Beweise unergiebig geblieben sind, der persönlich als Partei gemäß § 141 ZPO angehörte Kläger jedoch glaubhafte Angaben zum Schadenshergang gemacht hat. Stützt das Gericht seine Überzeugung überwiegend auf die Angaben der klagenden Partei, hat es dem Umstand, dass diese am Ausgang des Rechtsstreits ein unmittelbares Interesse hat und eine Manipulationsgefahr besteht, im Rahmen der Beweiswürdigung besonders Rechnung zu tragen. Wie wahrscheinlich es ist, dass die klagende Partei den ihr obliegenden Beweis alleine durch ihre Angaben zu führen vermag, ist für die Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung und damit auch zur Prüfung einer Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO unerheblich.

4.    Hat ein Versicherungsnehmer mit dem teilkaskoversicherten Pkw eine Vollbremsung vollzogen, um zwei über die Fahrbahn rennenden Rehen auszuweichen, liegt eine "Handlung" im haftungsrechtlichen Sinne vor. Zudem ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer mit der Einleitung einer Vollbremsung primär die Schadensabwendung beabsichtigt hat.

5.    Queren zwei Rehe die Fahrbahn, ist die Durchführung einer Vollbremsung durch den Versicherungsnehmer zur Vermeidung einer Kollision objektiv geboten. Dass bei einer Kollision mit einem Reh selbst bei niedrigeren Geschwindigkeiten erhebliche Beschädigungen an einem Fahrzeug entstehen können, ist eine offenkundige Tatsache im Sinne des § 291 ZPO, über die das Gericht keinen Beweis erheben muss. Auf die objektive Geeignetheit des Bremsmanövers, die Kollision mit den Rehen zu verhindern, kommt es nicht an.

6.    Auch wenn die Fahrbahndecke infolge Schneefall glatt ist, ist die Durchführung einer Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit zwei Rehen objektiv jedenfalls dann geboten, wenn der Versicherungsnehmer die Fahrbahn lediglich mit geringer Geschwindigkeit befährt.

7.    Ist die Rettungshandlung des Versicherungsnehmers objektiv nicht geboten, ist ein Anspruch gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG nur ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG); handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 82 Abs. 3 Satz 2 VVG).

8.    Selbst wenn sich die Durchführung einer Vollbremsung auf schneeglatter Fahrbahn zur Vermeidung einer Kollision mit zwei die Fahrbahn querenden Rehen nicht als objektiv geboten darstellt, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG in voller Höhe gegeben, weil sich das von dem Versicherungsnehmer in einer solchen Situation eingeleitete Bremsmanöver jedenfalls nicht als grob fahrlässig darstellt.

9.    Die versicherungsvertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung ist bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gemäß §§ 90, 83 VVG nicht in Abzug zu bringen.

10. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens entsprechend sach- und fachgerecht instandgesetzt hat, kann die in dem Gutachten berechneten Netto-Reparaturkosten einerseits sowie die tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer andererseits geltend machen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten nicht übersteigt.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden Radfahrer        
OLG Saarbrücken

Wird beim Rechtsabbiegen die Fahrlinie des Längsverkehrs gekreuzt, z. B. wenn der Entgegenkommende auf der für ihn linken Seite einen Radweg benutzt, hat der entgegenkommende Längsverkehr Vorrang. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregel gilt diese auch bei pflichtwidrigem Verhalten des Entgegenkommenden, etwa des problemlos sichtbaren, entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers. Biegt ein Pkw nach rechts ab und kreuzt er dabei den Fahrweg eines auf dem Radweg entgegenkommenden Radfahrers, so haftet er in vollem Umfang. Denn das Verbot der Nutzung linksseitiger Radwege nach der StVO bezweckt lediglich den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht aber des Einbiege- und Querverkehrs.

 

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit einem Radfahrer   
OLG Saarbrücken

Steht fest, dass ein Bus mit einem Radfahrer kollidiert ist, so kann das Verkehrsunternehmen die volle Haftung treffen. Dies kann unabhängig davon gelten, ob der Radfahrer bei der Kollision gestanden hat oder gefahren ist und welche genaue Position er auf dem Gehweg eingenommen hat. Wenn bewiesen ist, dass die Verletzungen des geschädigten Radfahrers von einer Berührung des Fahrrades mit dem Bus der herrühren, kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die genaue Positionierung des Radfahrers auf dem Gehweg nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann.

 

 

Indizien gegen einen fingierten Verkehrsunfall       
OLG Naumburg

Steht ein Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge fest, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein gestellter Unfall vorliegt. Für einen solchen Nachweis reicht allerdings aus, dass der Pflichtversicherer derart gewichtige Indizien vorbringt und gegebenenfalls beweist, die bei einer Gesamtschau den Schluss auf eine Unfallmanipulation zulassen. Hierfür ist keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit notwendig, sondern der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ausreichend. Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein Fahrzeug vor einer Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat.

 

 

Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis einer Kürzung    
LG Zwickau

Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Checks nicht die Berechtigung der Kürzung an.

 

 

Schmerzensgeld für eine tätliche Auseinandersetzung im Straßenverkehr    
OLG Koblenz

Ein Feststellungsverlangen hinsichtlich einer Körperverletzung ist bereits dann zulässig und begründet, wenn die bloße Möglichkeit von Zukunftsschäden besteht. Eine Messerstichverletzung in den Bauch zieht Verwachsungen nach sich, die zu chronischen abdominellen Beschwerden führen und Darmobstruktionen und Dünndarmverschlüsse bewirken können. Daher ist in einem solchen Fall einem auf Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden gerichteter Antrag stattzugeben. Entgleist eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr in Tätlichkeiten, in deren Verlauf der Schädiger einen Pkw. durch einen Fußtritt gegen die Fahrertür und einen Messerstich in den linken Vorderreifen beschädigt und letztlich dem anderen Beteiligten eine Messerstichverletzung im Abdomen zufügt, kann die Körperverletzung ein Gesamtschmerzensgeld von 10.000 Euro erfordern. Denn eine dem Schädiger im Strafverfahren neben der 15-monatigen Bewährungsstrafe auferlegte Schmerzensgeldzahlung von lediglich 3.000 Euro ist in dieser Fallkonstellation unzureichend.

 

 

Schmerzensgeldanspruch nach Auffahrunfall auf Fahrzeug einer Schwangeren    
LG Wuppertal

Nach einem Auffahrunfall auf das Fahrzeug einer Schwangeren kann ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zustehen, wenn die Schwangere durch das Unfallereignis unter starken Rückenschmerzen leidet, sodass sie infolge der Schmerzen weder laufen noch auf dem Rücken liegen kann und wenn sich eine Sorge um ihr ungeborenes Kind bis zur Entbindung fortgesetzt hat. Die Sorgen um das ungeborene Leben begründen als psychische Unfallfolgen eine Erhöhung des Schmerzensgeldes über den für die erlittenen körperlichen Schmerzen zuzusprechenden Betrag hinaus. Die Sorge um die Schwangerschaft, verbunden mit der Sorge um die Folgen etwaiger Komplikationen für das geborene Kind können für eine geschädigte Schwangere eine besondere zusätzliche Belastung darstellen, die über die akut wahrgenommenen körperlichen Schmerzen hinausgehen.

 

 

Verhalten des "Idealfahrers" an Kreuzungen           
LG Münster

Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist nach dem BGB ausgeschlossen, wenn der Verkehrsunfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Der Begriff "unabwendbares Ereignis" meint ein schadenstiftendes Ereignis, das selbst bei der äußersten möglichen Sorgfalt, d.h. einem sachgemäßen, geistesgegenwärtigen Verhalten, das erheblich über die im Verkehr üblicherweise geforderte Sorgfalt hinausgeht, nicht abgewendet werden kann. Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben. Dies ist nicht der Fall, wenn der Fahrer die Kollision in jedem Fall hätte vermeiden können, wenn er sich langsam in die Kreuzung vorgetastet, den rechts liegenden Verkehrsraum aufmerksam beobachtet und gegebenenfalls seine Anfahrbewegung zurückgestellt hätte.

 

 

Abzug "neu für alt" bei einem Schadensersatzanspruch 
OLG Köln

Bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von Alt und neu zu machen. Das gilt auch für langlebige Wirtschaftsgüter. Der Abzug setzt voraus, dass dem Geschädigten durch die Ersatzleistung eine messbare Vermögensmehrung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, und dass der Ausgleich dem Geschädigten zumutbar ist. Ein Abzug "neu für alt" erfordert, dass sich das individuelle Nutzungspotential für den Geschädigten erhöht hat. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Betreiber eines Flughafens unwiderlegt vorträgt, dass eine beschädigte Kofferbrücke nur noch zwei Jahre genutzt und danach abgerissen werde.

 

 

Beweis einer Unfallmanipulation          
OLG Hamm

1.    Der vom Versicherer zu führende Beweis einer Unfallmanipulation kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht werden, die für sich betrachtet auch eine andere Erklärung finden mögen, in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise jedoch nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeuges bewusst und gewollt herbeigeführt bzw. in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat.

2.    Die Annahme eines manipulierten Unfalls ist gerechtfertigt, wenn - der Geschädigte gegenüber den unfallaufnehmenden Polizeibeamten seine Bekanntschaft mit dem Unfallgegner nicht offenbart, der Geschädigte bei der Versicherung eine Unfallmitteilung einreicht, die in Ansehung des Schadensbildes am Fahrzeug nicht mit der bei der Polizei verbliebenen Unfallmitteilung übereinstimmt, es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um ein hochwertiges fremdfinanziertes Fahrzeug mit mehreren Vorschäden handelt, der Geschädigte im unmittelbaren zeitlichen Umfeld zu dem behaupteten Unfallereignis in zahlreichen Fällen aufgrund von angeblichen Verkehrsunfällen und Kraftfahrzeug-Einbruchdiebstählen Versicherungsleistungen beansprucht hat und sich das Geschehen zur Nachtzeit in einem Bereich zugetragen hat, in dem Wahrnehmungen unbeteiligter Unfallzeugen nicht zu erwarten waren




Anforderungen an die Begründetheit einer Feststellungsklage 
OLG Frankfurt

Der BGH unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann, und der Begründetheit. Ob dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat er offengelassen.

 

 

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt nicht zwingend eine tatbestandsmäßige Unfallflucht voraus          
OLG Stuttgart

Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.

 

 

Kostenvoranschlag reicht nicht zur Darlegung von Fahrzeugschäden
AG Moers

Zur Darlegung von Fahrzeugschäden reicht alleine die Vorlage eines Kostenvoranschlags nicht aus. Ist er ein Jahr nach dem Unfallereignis erstellt worden, dann ist er zur Darlegung des Schadens aber auch schon deshalb nicht geeignet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss vortragen, welche Schäden denn überhaupt an seinem Fahrzeug entstanden sind. Aus seinem Vortrag muss sich zudem ergeben, um welches konkrete Fahrzeug es sich denn bei seinem beschädigten Fahrzeug gehandelt hat, sodass eine Angabe zum Wiederbeschaffungswert nachvollzogen werden kann.

 

 

Haftpflichtprozess muss für Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht abgewartet werden
LG Bochum

1.    Hat der KFZ-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer (nachfolgend: Kläger) den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetruges (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Kläger im Rahmen seiner Rechtschutzversicherung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl der ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter aus diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.

2.    Erhebt der Kläger bereits vor Abschluss des Haftpflichtprozesses Klage auf Feststellung, dass der KFZ-Haftpflichtversicherer Kostendeckung zu gewähren hat, so ist diese Klage zulässig und insbesondere besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage.

 

 

Das Verschweigen eines Nachtrunks durch einen beauftragten Dritten kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen         
OLG Köln

1.    Auch das Verschweigen eines Nachtrunks stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Nr. E.1.3 AKB 08 dar.

2.    Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten, die Schadensanzeige an seiner Stelle zu fertigen und z unterschreiben, ist dieser Dritte Wissenserklärungsvertreter. Ein einmaliges Tätigwerden reicht aus.

 


Unfallursächlichkeit und Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Frankfurt

1.    Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsverstoß (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) und einem Unfall ist schon dann anzunehmen, wenn der Unfall bei ordnungsgemäßer Fahrweise zu deutlich geringeren Schäden geführt hätte.

2.    Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 STVG liegt nicht bereits dann vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit unvermeidbar war, sondern nur dann, wenn er auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Insbesondere ist ein unabwendbares Ereignis zu verneinen, wenn ein besonders unsichtiger Fahrer die Gefahr noch abgewandt oder jedenfalls einen weniger schweren Unfall verursacht hätte.

 

 

Ausschluss von Schäden aus Autorennen in der Kaskoversicherung ist wirksam  
OLG Karlsruhe

Eine Klausel in den AVB der KFZ-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten und jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und von diesem Leistungsausschluss wiederrum Fahrsicherheitstrainings ausnimmt, ist weder überraschend im Sinne von § 305 C Abs. 1 BGB noch intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben.