Urteile aus dem Jahr 2015

 

Beweiserleichterungen im Rahmen der Anwaltshaftung  
BGH

Kommen mehrere objektiv gleich vernünftige Verhaltensweisen in Betracht, hat der Mandant grundsätzlich den Weg zu bezeichnen, für den er sich entschieden hätte. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren Vorgehensweisen er sich entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt. Will der Mandant sich in diesem Fall nicht - auch nicht in einer durch Hilfsvorbringen gestaffelten Reihenfolge - festlegen, welchen Weg er bei ordnungsgemäßer Beratung gegangen wäre, muss er folglich für jede einzelne der von ihm aufgezeigten Alternativen die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nachweisen.

 

 

Ist nach dem Baurisikoausschluss die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer Baufinanzierung ausgeschlossen, so erfasst dies auch ("darlehensrechtliche") Streitigkeiten aus einer Anschlussfinanzierung       
OLG Hamm

1.    Rechtsanwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwicklung eines zur Finanzierung der einer errichteten Doppelhaushälfte abgeschlossenen Baudarlehensangefallen sind, unterliegen der Ausschlussklausel in § 3 Abs. 1 lit d) dd) ARB 2000. Der - wegen seines Ausschlusscharakters grundsätzlich eng auszulegende  - Risikoausschluss aus § 3 Ziffer 1 d) dd) i.V. mit aa) bis cc) ARB 2000 bezieht sich auf sämtliche Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen, die der Versicherungsnehmer für die Realisierung ihm zuzuordnender Bauvorhaben eingegangen ist und setzt keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus, sondern greift, sofern nur ein ursächlicher Zusammenhang mit der Finanzierung einer solchen Maßnahme besteht. Nicht an das Vorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung wird angeknüpft. Danach ist die weite Fassung dieses Risikoausschlusses unter Einbeziehung aller Finanzierungsstreitigkeiten einerseits mit einem adäquat kausalen Bezug zu den in aa) bis cc) der Klausel aufgeführten Vorhaben des Versicherungsnehmers andererseits festgeschrieben.

2.    Schon der ursächliche Zusammenhang des streitigen Anschlussdarlehens mit der Baufinanzierung genügt, um den Ausschlusstatbestand greifen zu lassen. Ein Unmittelbarkeitszusammenhang ist der Klausel nicht zu entnehmen. Dass mit dem Ausschlusstatbestand sämtliche Anschlussfinanzierungen vom Rechtsschutz ausgenommen sind, haben die Kläger so richtig erkannt. Diese Konsequenz rechtfertigt indes keine Auslegung der Klausel in ihrem Sinne, sondern ist Folge der mit einem Bauvorhaben bzw. dessen Finanzierung regelmäßig verbundenen hohen Streitrisiken.

 

 

Der Ausschlusstatbestand des § 3 (3) d ARB erfasst nur solche Enteignungsangelegenheiten, die einen Grundstücksbezug haben   
OLG München

§ 3 ARB 2004 (Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten) lautet: "Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen .... (3) d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs-, sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten...". Der Leistungsausschluss für Enteignungsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 d ARB 2004 erfasst eine Klage wegen Zwangsumtausch von Staatsanleihen (hier: des griechischen Staats) nicht. Bei Durchsicht des Vertrages wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zunächst erkennen, dass unter § 3 der ARB 2004 Leistungsausschlüsse geregelt sind. Vom Wortlaut ausgehend wird er unter Berücksichtigung der Verklammerung der in § 3 (3) d aufgeführten Begriffe den Schluss ziehen, dass hier ein Ausschluss für Enteignungen im Zusammenhang mit Grundeigentum vorgenommen wird. Das legt ihm schon der allgemeine Sprachgebrauch nahe. Auch der systematische Aufbau von § 3 (3) der ARB legt das Verständnis nahe, dass die Ausschlussklausel in § 3 (3) d ARB Enteignungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Grundstücken regelt.

 

 

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren eines Berufungsbeklagten bei Rücknahme der Berufung
OLG Koblenz

Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach 3200 RVG-VV aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer entsteht bereits dadurch, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht. Dies führt bei einer eingeschränkten Berufungsbegründung dazu, dass nur insoweit eine Erstattung der 1,6-fachen Gebühr stattfindet, während sie im Übrigen auf die 1,1-fache Gebühr beschränkt ist.

 

 

Kapazitätsklagen auf Zulassung zum Studium        
OLG Hamm

Enthalten die Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung keine konkreten derartigen Regelungen, so kann Anspruch auf Rechtsschutz auch für mehr als 10 Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium bestehen. Eine Begrenzung hängt von den Einzelfallumständen ab.

 

 

Angemessenheit einer Geschäftsgebühr in Arzthaftungssachen          
AG Köln

Bei einer beabsichtigten Schmerzensgeldklage in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit ist der Ansatz einer 2,1 Geschäftsgebühr in einer Vorschussrechnung nicht zu beanstanden.

 

 

Schon die Stellung des Leistungsantrages in der Unfallversicherung löst den behaupteten späteren Rechtsverstoß - die Nichtleistung trotz Fälligkeit – aus          
LG Arnsberg

1.    Nach § 4 Abs. 3 a) der ARB/2008 besteht dann kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder eine Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Rechtsverstoß nach Absatz 1 d) ausgelöst hat, wobei die Willenserklärung oder Rechtshandlung den Verstoß nur dann auslöst, wenn sie bereits den "Keim eines Rechtsstreits" in sich trägt. Eine Rechtshandlung in diesem Sinne ist dabei z. B. die Schadensanzeige beim Versicherer, da hierin die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs liegt, oder die Stellung des Leistungsantrags beim Rentenversicherer.

2.    Gleiches gilt für die Stellung eines Leistungsantrags bei der privaten Unfallversicherung, denn durch die Stellung dieses Antrags konkretisiert sich das zuvor allgemeine vertragliche Verhältnis des Versicherungsnehmers zu seiner Unfallversicherung auf das konkrete Leistungsbegehren, aufgrund des angezeigten Unfalls eine Unfallrente zu erlangen. Dieses schwebende Verfahren zur Prüfung des Bestehens eines Leistungsanspruchs weist naturgemäß ein erhöhtes Streitpotential auf, trägt damit den Keim des Rechtsstreits - die Ablehnung der Leistung oder Unterbleiben der Leistung durch den Versicherer - bereits in sich.

 

 

Kein Rückforderungsanspruch des Rechtsschutzversicherers auf Rückzahlung eines Überschusses gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt
AG München

1.    Dem Rechtsschutzversicherer steht gegen den Rechtsanwalt keinen Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zu, da dieser nicht der richtige Anspruchsgegner ist. Hier liegt eine Leistung kraft Anweisung vor. Die Versicherungsnehmerin hat, vertreten durch den Rechtsanwalt, den Rechtsschutzversicherer angewiesen, die fällige Versicherungsleistung an den Rechtsanwalt zu zahlen. Mit dem Vollzug dieser Anweisung wollte der Rechtsschutzversicherer seine im Deckungsverhältnis fällige Verbindlichkeit aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsnehmerin erfüllen. Die Versicherungsnehmerin wollte durch den Vollzug der dem Rechtsschutzversicherer erteilten Weisung ihre im sogenannten Valutaverhältnis fällige Verbindlichkeit aus dem Rechtsbesorgungsvertrag gegenüber dem Anwalt tilgen. Die Parteien des Rechtsstreits stehen zueinander nur im sogenannten Vollzugsverhältnis und haben miteinander keine bereicherungsrechtlich relevante Leistungsbeziehung. In Anweisungsfällen muss der Bereicherungsausgleich aber nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse erfolgen.

2.    Etwaige vertragliche Regelungen zischen dem Rechtsschutzversicherer und der Versicherungsnehmerin, die eine unmittelbare Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs gegen den Rechtsanwalt zulassen, wurde nicht schlüssig vorgetragen.

3.    Dem Rechtsschutzversicherer steht auch kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB zu. Hierfür wäre erforderlich, dass keine oder keine wirksame Anweisung im Valutaverhältnis erfolgt ist.

 

 

 

Einbehalt von Kostenerstattungen/Verrechnung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt        
AG Pfaffenhofen

Zum Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt beim Einbehalt von Kostenerstattungen und Verrechnung.

 

 

Zu den inhaltlichen Anforderungen an einen Stichentscheid (§ 3a ARB 2010)          
OLG Frankfurt

Der Stichentscheid (§ 3a ARB 2010) darf nicht nur Fehler des erstinstanzlichen Urteils aufzeigen, sondern muss auch darlegen, dass ohne diese Fehler die Klage Erfolg hätte.

 

 

Für den Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsschutzfalls kommt es allein auf die anspruchsbegründenden Umstände durch den Versicherten an
BGH

1.    Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

2.    Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die sein Krankenversicherer allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch verweigert, so kommt es für die Festlegung des Rechtsschutzfalles auf diese Aufrechnung des Krankenversicherers und ihre Begründung nicht an. Der Leistungsausschluss für die Abwehr von nicht aus einer Vertragsverletzung herrührenden Schadensersatzansprüchen aus § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005 findet insoweit keine Anwendung.         


 

Deckungsanspruch im Zusammenhang mit einer griechische Staatsanleihen betreffenden Klage gegen die griechische Republik           
LG Bonn

1.    Trägt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung schlüssig vor, dass es ihm nicht darum gehe, ein griechisches Gesetz (Greek Bondholder Act) für nichtig oder unwirksam zu erklären oder um die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Enteignung, sondern um die Realisierung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf der Grundlage der von ihm erworbenen Staatsanleihen und soll die griechische Republik als Privatrechtssubjekt aufgrund eines geltend gemachten Vertragsbruches in Anspruch genommen werden, besteht für diese Klage gegenüber der Rechtsschutzversicherung ggf. ein Deckungsanspruch.

2.    Hat sich ein Rechtsschutzversicherer vorprozessual nicht auf fehlende Erfolgsaussichten der intendierten Klage berufen, ist ihm das im Deckungsprozess verwehrt.

 

 

Risikoausschluss für Baufinanzierung          
OLG Köln

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Risikoausschluss gemäß § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) ARB 94 (Baufinanzierungsklausel) ist die Baufinanzierung selbst und nicht etwa das inzwischen realisierte Bauvorhaben. Bei Darlehens- und Bausparverträgen, die der Umschuldung der ursprünglichen Baufinanzierung dienen, ist der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Baufinanzierung und den neu eingegangenen Verbindlichkeiten gegeben.

 

 

Verjährung des Anspruchs einer Rechtsschutzversicherung auf Rückzahlung festgesetzter Kosten
AG Köln

Der Anspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf Rückzahlung festgesetzter Kosten kann entstanden sein, als der Betrag von dem Gerichtsvollzieher beigetrieben, an die Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers ausgekehrt und von dort an den Versicherungsnehmer weitergeleitet wurde. Werden die eigenen Möglichkeiten, sich unschwer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen eines Rückzahlungsanspruches zu verschaffen, ausgelassen, stellt sich dies als schwere Vernachlässigung der von einer Rechtschutzversicherung im Verkehr zu erwartenden Sorgfalt dar. Die Erhebung der Verjährungseinrede kann jedoch eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Verjährungseintritt durch ein unredliches Verhalten des Schuldners mitverursacht wurde.

 

 

Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung
OLG Frankfurt

1.    Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

2.    Zur Frage des irreführenden Gebrauchs der Begriffe "Rechtsschutzversicherung" und "Mediation" in dem in Leitsatz 1 genannten Fall.

 

 

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
OLG Hamm

Hat ein Rechtsanwalt in der - unrichtigen - Annahme fehlender Erfolgsaussicht den Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zurückgenommen, so beginnt die Verjährung von Regressansprüchen bereits mit der Rücknahme des Widerspruchs und nicht erst mit dem Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X. Ein Bescheid, durch den beantragte Rente zu Unrecht abgelehnt wird, erwächst durch die Rücknahme des Widerspruchs (zunächst) in Bestandskraft. Schon hierdurch ist eine objektive Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten und damit ein Schaden eingetreten, da der für den Mandanten nachteilige Verwaltungsakt vorbehaltlich einer späteren Rücknahme durch die zuständige Behörde, eines Widerrufs oder einer anderweitigen Erledigung wirksam ist.

 

 

Für die Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung kommt es bei einem Rechtsstreit über Versicherungsleistungen auf den Zeitpunkt des Leistungsantrags an (hier: Antrag auf Leistungen aus einer Unfallversicherung)    
OLG Hamm

Hat der Versicherte den Leistungsantrag gegenüber seinem Unfallversicherer schon vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung gestellt, so ist der Rechtsschutz gemäß § 4 Abs. 3 a ARB 08 auch dann ausgeschlossen, wenn die Unfallregulierung erst nach Beginn des Versicherungsschutzes abgelehnt wird.

 

 

Leistungsfreiheit der privaten Rechtsschutzversicherung bei berufsmäßiger Vermögensverwaltung
OLG Stuttgart

Nach einem Ausschlusstatbestand in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, gehört zum privaten Bereich. Sie stellt keine Berufsausübung dar. Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von der berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der für die Verwaltung notwendigen oder nützlichen Geschäfte. Eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung liegt erst dann vor, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte.

 

 

Kosten für durch den Versicherungsnehmer selbst beauftragte Arbeiten als Vorarbeiten einer Sachverständigenuntersuchung sind nicht zu erstatten  
LG Nürnberg-Fürth

Beauftragt der Versicherungsnehmer selbst Arbeiten, die als Vorarbeiten für eine vom Gericht angeordnete Sachverständigenuntersuchung dienen, handelt es sich bei den Kosten für diese Arbeiten nicht um Gerichtskosten im Sinne von § 5 Abs. 1 c ARB 2000, die von dem Rechtsschutzversicherer zu erstatten sind.

 

 

Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung deliktischer Handlung
LG Bonn

Der Versicherungsnehmer kann dem Wortlaut des § 2 a ARB 95 nicht hinreichend entnehmen, dass ein Schadensersatzanspruch deliktischer Natur auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn dieser Anspruch eine Grundlage auch in einem Vertrag hat.

 

 

Anknüpfung an erste Schadensursache darf nicht zu weiter Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen
BGH

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, muss eingeschränkt ausgelegt werden. Denn wird an die erste Ursache des Schadens angeknüpft, kann dies zu einer sehr weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn es bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner gibt. Dies gilt auch, wenn der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründet.

 



Deckungspflicht für Verhandlungen über Auflösungsvertrag eines Arbeitsvertrages         
OLG Frankfurt

Die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung kann nur bestehen, wenn ein Rechtsschutzfall vorliegt. Ein Rechtsschutzfall setzt nach den NRV 2011 voraus, dass ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen worden ist oder begangen worden sein soll. Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen der rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer zur Stützung seiner Verhandlungsposition die etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der in Aussicht gestellten Kündigung zur Stützung seiner Verhandlungsposition nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, stellen keinen verstoßabhängigen Rechtsschutzfall dar.

 

 

Anrechnung einer Anwaltsvergütung auf die Verfahrensgebühr aufgrund einer Vergütungsvereinbarung
BGH

Eine Anrechnung einer Rechtsanwaltsvergütung aufgrund einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat. In einem solchen Fall findet die Vergütung ihre Rechtsgrundlage in der Vergütungsvereinbarung und nicht in den Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus.

 

 

Kein Honoraranspruch für einen Rechtsanwalt mangels Beweises für Unterzeichnung einer Vollmacht
AG Bad Segeberg

Einem Rechtsanwalt steht kein vertraglicher Honoraranspruch zu, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Rechtsanwaltsvertrag bereits nicht wirksam zustande gekommen ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt beweisfällig für die Behauptung geblieben ist, dass der mögliche Mandant eine Vollmacht unterzeichnet hat. Kann der Rechtsanwalt nicht beweisen, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem Willen des vermeintlichen Mandanten entsprochen hat, scheiden Ansprüche aus einer sog. berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Auch Ansprüche aus einer sog. unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sowie aus Bereicherung stehen dem Rechtsanwalt jedenfalls nach den Grundsätzen über die aufgedrängte Bereicherung nicht zu, wenn der Rechtsanwalt nicht beweisen kann, dass sich seine Tätigkeit vermögensmehrend bei dem vermeintlichen Mandanten ausgewirkt hat.

 

 

Wirksamkeit des Ausschlusses für „Kapitalanlagegeschäfte aller Art" in der Rechtsschutzversicherung
OLG Düsseldorf

Ein Ausschlusstatbestand, der Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausnimmt, ist AGB-rechtlich nicht angreifbar.

 

 

Auslösung des Rechtsschutzfalls bei Gesetz- oder Pflichtenverstoß eines Dritten 
BGH

1.    Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung.

2.    Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.

 

 

Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
BGH

Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG-VV a.F.) quotal angerechnet entsprechend dem Verhältnis des jeweiligen Einzelstreitwerts zu dem Streitwert des ursprünglichen Gesamtverfahrens.

 

 

Eine auf Schadenersatz gegen einen Notar gerichtete Klage im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Immobilienerwerbs unterfällt nicht dem Baurisikoausschluss         
Amtsgericht München

Eine auf einen Schadenersatzanspruch nach § 19 BNotO gegen einen Notar gerichtete Klage, die im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Immobilienerwerbs steht, unterfällt nicht dem Baurisikoausschluss des § 3 Abs. 1 d ARB 94, da eine juristische Pflichtverletzung geltend gemacht wird, für die der baurechtliche Bezug ohne jeden Belang ist.

 

ARB 2005 sind teilweise unwirksam   
BGH
Weder ein Prozessbetreuungsvertrag als solches noch die mangelnde Offenbarung eines solchen Vertrages und der hierin enthaltenen Versicherungsabtretung des verfolgten Anspruchs stehen dem Anspruch auf Verteilung einer Deckungszusage nach der ARB 2005 entgegen.